Regierungsvorschläge zur Behebung der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme
Inflation: Im Kampf gegen die hausgemachte Inflation verpflichtet sich die Regierung zur Zurückhaltung bei der Festlegung von öffentlichen Gebührenordnungen und Steuern. Mit einzelnen Wirtschaftszweigen soll ein Abkommen zur Stabilisierung der Preisentwicklung in bestimmten Bereichen abgeschlossen werden. Der Index-Warenkorb bleibt bis zum kommenden Jahr unverändert. Jegliche Steuer- und Abgabenerhöhung wird indexneutral durchgeführt. Die zeitliche Index-Modulierung soll bis Januar 2010 Einsparungen in Höhe von 700 Millionen Euro auf der gesamten Lohnmasse erbringen.
Öffentliche Investitionen: 3,3 Milliarden Euro (660 Millionen weniger als ursprünglich geplant) werden zwischen 2007 und 2009 in die Bereiche Schule, Familie, Klimaschutz, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, öffentlicher Transport und Wohnungsbau investiert.
Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen verspricht sich die Regierung durch Lohnnullrunden im öffentlichen Dienst, niedrigere staatliche Betriebskosten, ein Einfrieren der staatlichen Beiträge zur Pflege-Versicherung, die Desindexierung von Kindergeld, Erziehungspauschale und Elternurlaub sowie die Anhebung der Solidaritätssteuer und bestimmter Mehrwertsteuersätze.
Stärkung der Unternehmen: Exportwillige Unternehmen sollen künftig auf eine bessere Rückendeckung des Office national du Ducroire und der SNCI zählen können, deren langfristige Fusion die Regierung anstrebt. Einheimische Betriebe sollen stärker in die Entwicklungshilfe miteinbezogen werden. Eine Anpassung der Unternehmenssteuern wird gegebenenfalls erwogen. Eine nationale Industriezone soll auf der Schlackenhalde in Ehieringen entstehen. Das WSA-Gelände in Düdelingen-Bettemburg soll in ein Logistikzentrum verwandelt werden.
Wohnungsbau: Die Regierung schlägt einen Wohnungsbaupakt zwischen Staat und Gemeinden vor, wobei letztere erhebliche finanzielle Unterstützung für die Aufstellung von Wohnungsbauentwicklungsplänen beanspruchen können. Die Baulanderschließung soll schneller und kostengünstiger vonstatten gehen können. Pro zusätzlichem Einwohner stellt der Staat den Gemeinden eine Prämie in Höhe von 4 500 Euro in Aussicht. Gemeinden können bei der Anschaffung von Bauland für Langzeitpachtverträge einen staatlichen Zuschuss von 50 Prozent des Kaufpreises beanspruchen.
Umwelt: Mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der Kioto-Ziele sollen Emissionseinsparungen beim Verkehr, bei der Gebäudesanierung, den erneuerbaren Energien und der Industrie erzielt werden.
Öffentliche Finanzen: Im Staatshaushalt sollen zwischen 2007 und 2009 1,5 Milliarden Euro gespart werden. Das Staatsdefizitsoll von 3,8 Prozent (Stand 2006) auf 1,7 Prozent (Zielvorgabe 2009) des Bruttoinlandprodukts sinken. Die öffentlichen Ausgaben sollen im kommenden Jahr um lediglich vier Prozent wachsen. Das Defizit des Gesamtstaats – Staat, Gemeinden, Sozialsystem – soll von 1,9 Prozent im Jahr 2005 auf null Prozent im Jahr 2009 sinken.
Quelle Wort, 3. Mai 2005 (jm)