Index, Einheitsstatut, Beschäftigung … Die Tripartite-Beschlüsse auf einen Blick (tageblatt)
Index-Tranche. Die Index-Tranche wird zeitlich hinausgeschoben. Die nächste Tranche wird statt im August erst im Dezember 2006 ausbezahlt. Die im Jahr 2007 eventuell fällige Anpassung wird erst 2008 wirksam, entweder am 1.1. oder am 1.3., je nach Entwicklung der Erdölpreise. Dasselbe Szenario wiederholt sich für die 2008er Tranche im Jahr 2009. Am Indexsystem wird nichts geändert. Ab 31.12.2009 spielt erneut der alte Anpassungsmechanismus.
Familienzulagen. Kindergeld, Elternurlaub und Erziehungszulage werden bis auf Weiteres nicht mehr an den Index angepasst. Bis Ende 2007 soll jedoch ein Ausgleichsmechanismus entwickelt werden. Die Rede ist von einem “Steuerkredit”. Wird keine Einigung gefunden, spielt ab 1.1.2008 erneut die normale Indexanpassung.
Mindestlohn und Renten. Der Mindestlohn wird ab l. Januar 2007 um zwei Prozent angepasst. Die Renten werden um jeweils ein Prozent am l. Juli 2007 und l. Juli 2008 angehoben.
Einheitsstatut. Das Statut zwischen Arbeitern und Angestellten soll angeglichen werden. Dabei will man sich an dem der Privatangestellten orientieren, insbesondere was die Lohnfortzahlung anbelangt. Beim Angestellten zahlt die Kasse Krankengeld erst ab dem dritten Monat Krankenstand, beim Arbeiter vom ersten Tag an. Bis Ende des Jahres wollen sich die Sozialpartner über die Details des Einheitsstatuts einigen.
Mehrwertsteuer. Es bleibt beim allgemeinen MwSt,-Satz von 15 Prozent. Der für einzelne Dienstleistungen von Freiberuflem angewandte 12-Prozent-Satz wird” auf 15 Prozent angehoben.
Solidaritätssteuer. Die Solidaritätssteuer zur Finanzierung des Beschäftigungsfonds wird für die Unternehmen und Beschäftigten um jeweils ein Prozent erhöht: auf fünf Prozent für die Unternehmen, auf 3,5 Prozent für die Beschäftigten. Berechnungsgrundlage
er Abgabe ist die entrichtete Gewinn- bzw. Einkommenssteuer.
Pflegeversicherung. Der Beitrag wird von l auf 1,4 Prozent erhöht. Erhoben wird er auf jede Art von Einkommen.
Indexneutrale Abgabenerhöhungen. Zukünftige Abgabenerhöhungen auf Tabak und Alkohol bleiben indexneutral.
Beschäftigung. Ein Gesetzprojekt über “maintien de l’emploi” wird ausgearbeitet. Vor Entlassungen sollen Weiterbeschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen erwogen werden.
Quelle: tageblatt, 21. April 2006