Vor dem Hintergrund der Verknappung staatlicher Mittel streicht Bautenminister Claude Wiseler hervor, wie wichtig es ist bei öffentlichen Bauvorhaben auf Einspar-möglichkeiten zu achten

Für viel Gesprächsstoff hat in der vergangenen Woche die Nachricht gesorgt, dass das Projekt der interkommunalen “Syrdall-Schwemm” vorerst auf Eis gelegt wird. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Brief von Sportminister Jeannot Krecké an die beteiligten Gemeinden von Niederanven, Contern und Schüttringen. Aus ihm geht angeblich unmissverständlich hervor, dass in den kommenden Jahren nicht mit staatlichen Zuschüssen für das Schwimmbad mit Wellnessbereich zu rechnen ist.

Der Kostenpunkt für das ehrgeizige Projekt im Syrtal liegt bei rund 18 Millionen Euro. Verständlich also, dass die Ankündigung der Regierung, es vorerst nicht finanziell unterstützen zu wollen beziehungsweise zu können, einen empfindlichen Dämpfer für die Umsetzung der Pläne darstellt.

Dies wirft natürlich die Frage auf, wie viele Bauvorhaben auf Gemeindeebene noch auf der Kippe stehen. Denn ohne staatliche Subventionen sind viele kommunalen Projekte undenkbar. Dazu Bautenminister Claude Wiseler: “Die Entscheidung für oder gegen die ,Syrdall-Schwemm’ liegt in erster Linie bei den Gemeinden, nicht bei der Regierung. Allerdings entscheiden die zuständigen Ressortminister, wie die Subsidien verteilt werden. In die Kompetenz des Bautenministers fallen dabei die Bauwerke, die der Staat für die eigenen Bedürfnisse errichten lässt.”

Der Sparzwang aufgrund der klammen Finanzlage habe den Staat dazu gebracht, seine “Desiderata” zu überdenken. In anderen Worten: Auf der Wunschliste mussten Prioritäten gesetzt werden. Welche Vorhaben nicht mehr darauf stehen, das ist in dem Dokument “Présentation des priorités du gouvernement en matière de projets infrastructurels de l’Etat” vom 31. Oktober 2005 nachzulesen. (Einzusehen ist es etwa auf der Internetseite des Bautenministeriums www.mtp.etat.lu, Rubrik: “Services et publications”.)

“Keine leichte Übung”

Gleich auf Seite 2 des Dokuments wird auf die Regierungserklärung von 2004, Kapitel “Politique budgétaire”, verwiesen. Darin heißt es: Die Regierung werde auch weiterhin eine vorsichtige Budgetpolitik verfolgen. Daher würden denn auch alle direkten und indirekten Investitionsprojekte des Staates einer detaillierten Analyse unterzogen, mit dem Ziel, die Kosten der öffentlichen Investitionen zu drücken.

Gleichzeitig wird auf Seite 3 des Dokuments auf die Erklärung von Premier Jean-Claude Juncker vom 12. Oktober 2005 verwiesen, in der er sagte, die Investitionskredite würden sich “trotz enker Finanzlag” auf einem hohen Niveau bewegen. “Dat gëllt fir all Infrastrukturberäicher.” Denn: Zur Effizienz einer Wirtschaft gehörten effiziente Infrastrukturen.

Der Prioritätenplan befasst sich denn auch mit den Projekten des Transport- und des Bautenministeriums. Es listet die großen Verkehrsinvestitionen auf und betont, dass bei den öffentlichen Bauten die Schulgebäude Vorrang hätten (Lyzeen und europäische Infrastrukturen).

Daneben werden aber auch eine ganze Reihe von Projekten aufgezählt, die aus den einzelnen “Fonds d’investissement” des Bautenministeriums gestrichen wurden: “Projets reportés ou ne débutant pas avant 2008” heißt es dazu auf den Seiten 45 bis 47. “Mit dem Bau dieser Projekte wird also sicher nicht mehr in diesem oder im nächsten Jahr begonnen”, unterstreicht Minister Wiseler. “Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.”

Zurzeit deutet alles darauf hin, dass die Liste der Projekte, die vertagt wurden (zwecks Kostensenkung sollen einige zudem überarbeitet werden), in den kommenden Tagen oder Wochen erweitert wird, denn noch liegen die Investitionen zu hoch, noch wurde dem Sparzwang nicht Genüge getan. “Wir müssen die Fonds noch einmal durchforsten, um weitere Einsparmöglichkeiten zu finden”, so Claude Wiseler gegenüber dem “Wort”. Zusammen mit Budgetminister Luc Frieden will er die geplanten Investitionen unter die Lupe nehmen.

“Das ist keine einfache Übung”, so der Bautenminister, gelte es doch zu entscheiden, was jetzt und was erst später gebaut wird. “Noch ist es aber zu früh, um irgendetwas zu sagen, denn die Frage des ,was wo wann’ ist noch nicht beantwortet. Sobald Entscheidungen getroffen sind, werden diese aber bekannt gegeben.”

Quelle: Wort, 3. April 2006., Luc Marteling