CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter erläutert im “Handwierk” die Notwendigkeit der Verwaltungs- und Territorialreform. Es gilt “Verwaltungsstrukturen aus dem 19. Jhd. ins 21. zu bewegen”
Als früherer Innenminister und Präsident des Sonderausschusses hat der CSV-Fraktionschef Michel Wolter natürlich ganz konkrete Vorstellungen darüber, wie eine Verwaltungsreform aussehen und darüber hinaus auch noch erfolgreich umgesetzt werden könnte. Dabei setzt Wolter vor allem auf Konsens.
d’handwierk: Ist eine Verwaltungs- und Territorialreform in Ihren Augen unumgänglich?
Michel Wolter: Sie ist nicht nur objektiv unumgänglich, sondern dringend notwendig. Unsere Verwaltungsstrukturen müssen sich aus dem 19. Jahrhundert. aus dem sie stammen, in das 21. bewegen – sonst droht früher oder später die kommunale Handlungsunfähigkeit. Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass eine regionale Koordinationsebene für die Ausübung bestimmter Zuständigkeiten geschaffen wird. Das Landesplanungsgesetz vom 21. Mai 1999 sieht dies bereits vor.
d’handwierk: Wo werden, Ihrer Einschätzung nach, im Rahmen dieser Reform die größten Probleme bzw. die zähesten Widerstände auftreten?
Konsequente Landesplanung
Michel Wolter: Wie immer, wenn man mit historisch gewachsenen und ziemlich festgefahrenen Strukturen zu tun hat, fällt der Abschied von einer bestimmten Praxis schwer. Die Neugestaltung der Gemeindelandschaft wird verschiedentlich nicht einfach sein, und auch das Prinzip einer zentral und regional ausgelegten konsequenten Landesplanung wird noch von manchen infrage gestellt. Es braucht demnach den Parteien übergreifenden Willen und eine entsprechende Dosis Mut, die Reform so auszurichten, dass sie auch ihren Zweck erfüllt. Mit minimalen Fortschritten wird es diesmal nicht getan sein.
d’handwierk: Wird der Sonderausschuss, den Sie leiten, ein eigenes Konzeptpapier vorlegen?
Michel Wolter: Die Diskussionen im parlamentarischen Sonderausschuss laufen, und es ist meine Absicht, sie zügig voranzubringen und einen Abschluss der Arbeiten zu erreichen, der die Grundlage für wirkliche Strukturreformen darstellt. Vieles wird davon abhängen, wie weit ein Parteien und Fraktionen übergreifender Konsens über den Inhalt der Reform zustande kommt. Ich bin ein resoluter Anhänger eines Allparteienkonsenses, weil die benötigte Reform uns alle betrifft und deshalb auf einer möglichst breiten Basis stehen sollte. Diese Basis sollte meiner Ansicht nach ein Abschlussbericht der Spezialkommission sein.
d’handwierk: Was halten Sie für einen realistischen Zeitrahmen zur Durchführung dieses Projektes?
Michel Wolter: Ursprünglich hätte der Sonderausschuss seine Feststellungen und Anregungen bis zum Sommer diesen Jahres vorlegen sollen, was aber wegen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im letzten Jahr und einer Reihe weiterer politischer Zwänge nicht möglich sein wird. Dennoch sollten und müssen wir versuchen, zu einem zügigen Abschluss unserer Beratungen zu gelangen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Kommission bis Sommer 2006 zu einem Abschluss ihrer Arbeiten gelangen könnte, doch aufgrund der luxemburgischen Ratspräsidentschaft hat sich der Arbeitsbeginn um fast ein Jahr verzögert – ich gehe also davon aus, dass wir bis Sommer 2007 zu abschließenden Ergebnissen gelangen können.
Ich persönlich wäre auch dafür, dass der Ausschuss noch im Verlauf des Jahres 2006 einen Zwischenbericht vorlegt. Unsere aktuellen Diskussionen über die Kompetenzaufteilung zwischen Staat, Gemeinden und Regionen laufen gut. Danach werden wir die kommunalen Finanzen behandeln, und aus all diesen Elementen sollen sich zum Schluss die Grundlinien einer Territorialreform ergeben.
Quelle: d’Handwierk, März 2006