Am 6. April werden die Abgeordneten sich mit dem IVL befassen. Die Bestandsaufnahme vom CSV-Experten Marco Schank
Zwei Jahre sind vergangen, seit der damalige Innenminister Michel Wolter sein Lifting für Luxemburg vorgestellt hat und das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept im Parlament erörtert wurde. Am 6. April nun sollen die Deputierten die Gelegenheit erhalten, sich erneut mit dem IVL zu befassen.
Der zuständige Kammerausschuss ist derzeit mit der Bestandsaufnahme beschäftigt. Einige sektorielle Pläne – Bauschuttdeponien, Mobilfunkantennen, Sekundarschulen – liegen vor; viel Arbeit bleibt aber zu bewältigen. “Bis Ende nächsten Jahres sollen die Pläne für Gewerbegebiete, Landschaftsschutz und Wohnungsbau spruchreif sein”, weist Marco Schank auf die Hausaufgaben hin. Bis Jahresende soll der plan sectoriel transports fertig sein.
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Kommission die Wohnungsbaupolitik unter die Lupe genommen. Es gehe darum, neue Wohnformen umzusetzen, so der CSV-Politiker. Insbesondere im ländlichen Raum sollen die Erschließungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Gemeinden. Für député-maire Schank steht fest, dass die kommunale Ebene mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden muss, um den IVL-Aufgaben gerecht zu werden. “Wir haben die Möglichkeit diskutiert, Gemeinden, die Pilotprojekte realisieren wollen, über einen gewissen Zeitraum mit einer zu bestimmenden Summe je Einwohner zu unterstützen.” 1000 Euro stehen im Raum.
Auch soll der Spielraum bei der Grundsteuer genutzt werden, “wo der Ist-Zustand verglichen mit dem benachbarten Ausland absolut unbefriedigend ist”. Während der “impôt foncier” hier zu Lande 1,5 Prozent der Einnahmen ausmache, seien es in Deutschland sechs und in Frankreich sogar 13 Prozent.
Quelle: Wort, 15. März 2006