CSV-Nationalrat über Regierungsumbildung informiert. François Biltgen und Luc Frieden sollen sich fortan auf die Kernbereiche Beschäftigung und Budget konzentrieren
Ehe die Regierung in den nächsten Wochen und Monaten die angekündigten Reformen umsetzen wird, hat der Regierungschef am Freitag personelle Reformen angekündigt. Am Dienstag, dem 21. Februar wurden CSV-Fraktion und -Nationalrat über die neue Ressortverteilung unterrichtet, die am Mittwoch in Kraft tritt.
Zur Erinnerung. Nachdem Jean-Claude Juncker dem Großherzog seine Umbildungsvorhaben mitgeteilt hatte, kündigte er seine personalpolitischen Pläne beim Pressebriefing an. Demnach wird sich Jean-Louis Schiltz künftig neben der Entwicklungszusammenarbeit um die Verteidigung kümmern, die Luc Frieden nach knapp anderthalb Jahren wieder abgibt, und die volle Verantwortung für den Kommunikationsbereich von Jean-Claude Juncker übernehmen. Octavie Modert bleibt, so wie im Koalitionsvertrag mit den Sozialisten vereinbart, Staatssekretärin, erbt aber die komplette Verantwortung über das Kulturressort von François Biltgen.
Vor der Presse begründete der Regierungschef diese Schritte mit dem Argument der Entlastung. Biltgen und Frieden sollen sich nun voll und ganz mit den Prioritäten der Regierung auseinander setzen: der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen.
Handlungsbedarf
Handlungsbedarf besteht in beiden Bereichen. Die Zahl der Erwerbslosen ist zwischen Dezember 2000 und Dezember 2005 von 4 956 auf 10 653 Menschen angestiegen. Zählt man jene 3 428 Menschen hinzu, die im Rahmen einer Beschäftigungsinitiative eine vorübergehende Anstellung fanden, belief sich die Arbeitslosenquote zum Jahresende auf 6,6 Prozent. Dem steht eine stetig steigende Zahl an neuen Jobs gegenüber; allein im ersten Trimester 2005 wurden hier zu Lande 8 884 Stellen geschaffen.
Auch die Staatsfinanzen befinden sich in einer Schieflage. Die dunklen Wolken, die Premierminister Juncker einst am Haushaltshimmel prophezeite – er hatte für 2004, 2005 und 2006 schwierige Budgetjahre vorausgesagt – sind mittlerweile aufgezogen: Zum dritten Mal in Folge wird der Staatshaushalt in diesem Jahr mit einem Defizit abschließen – trotz eines prognostizierten Wachstums zwischen 3,7 und 4,2 Prozent (OECD bzw. Statec).
Wie es die Parteistatuten vorsehen, wurde der Conseil national gestern Abend über die neue Aufgabenverteilung der CSV-Regierungsmannschaft in Kenntnis gesetzt. Artikel 41 besagt nämlich, dass das Gremium vor Inkrafttreten einer Regierungsumbildung informiert werden muss.
Aufbruch im Mai
Parteipräsident François Biltgen erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass nun die Weichen gestellt seien, die notwendigen Reformen vorzunehmen. “Damit der vor zwei Jahren eingeschlagene ‘séchere Wee’ weiter beschritten werden kann, so Biltgen gegenüber dem “Wort”. Grundlage seien die politischen Prioritäten, die Premierminister Jean-Claude Juncker Mitte Oktober in der Chamber aufgelistet habe.
Am 6. Mai, nach dem Etat de la nation, wird sich der Nationalrat mit der Erklärung zur Lage des Landes befassen. Es sei der Startschuss für die Reformpolitik, die den Bürgern dann vermittelt werde, so Biltgen. Erst im Herbst werden dann die Parteikongresse stattfinden, wo u. a. auch die Bezirksmannschaften mit Blick auf die nächsten Wahltermine aufgestellt werden.
Schon am Vormittag war die 24-köpfige Fraktion ins Bild gesetzt worden. Die Pläne des Premierministers hätten keinen Anlass zu Diskussionen gegeben, so ein Fraktionsmitglied. Schon am Freitag hatte Michel Wolter, Fraktionschef der Christlich-Sozialen, gegenüber dem “Wort” von einer nachvollziehbaren Entscheidung gesprochen.
Quelle: Wort, 22. Februar 2006, Journalist Marc Schlammes