Aus dem Parlament
Am Mittwoch müssen die Kandidaturen für das freie Mandat im Staatsrat beim Kammerpräsidenten eingereicht werden. Das ADR gab als erste Partei die Namen seiner Anwärter bekannt. Die LSAP will die Kandidatin des Aktionskomitees unterstützen. Das Parlament widmete gestern eine Aktualitätsstunde dem Dialog der Kulturen und erlaubte dem Staat, sich am Ausbau und der Sanierung der Mülldeponie Friedhaff bei Diekirch zu beteiligen. Die Anwärter auf das freie Mandat im Staatsrat müssen bis heute ihre Kandidatur beim Kammerpräsidenten eingereicht haben. Die CSV erhebt keinen Anspruch auf den Posten.
Letzte Woche wurde noch eine mögliche, von der CSV unterstützte Kandidatur von Gaston Reinesch erwogen. Nun wollen die Christlich-Sozialen keinen eigenen Kandidaten mehr ins Rennen schicken, um den freien DP-Posten zu besetzen. Fraglich ist, ob die CSV-Abgeordneten einem liberalen Kandidaten ihre Stimme geben werden. Wie Henri Grethen vergangene Woche erklärte, sei der frühere Fraktionspräsident der DP, Jean-Paul Rippinger bereit, die Nachfolge von Carlo Meintz anzutreten.
Das ADR gab die Liste seiner drei Kandidaten bekannt. An erster Stelle rangiert die Juristin und Beamtin im Bautenministerium, Michèle Boz-Retter (42), die seit März 2005 den Vorsitz des Verbands der Elternvereinigungen (Fapel) innehat. Die weiteren Kandidaten des ADR sind der Anwalt Roy Reding und der Fraktions- und Generalsekretär des ADR, Timon Oesch.
Das ADR-Nationalkomitee beansprucht zwei Sitze im Staatsrat. Nach eigenen Berechnungen stehen dem Aktionskomitee auf Basis des Resultats der letzten Parlamentswahlen zwei Mandate in der hohen Körperschaft zu. LSAP-Präsident Alex Bodry gab bereits zu verstehen, dass die Sozialisten gedenken, die Kandidatur von Michèle Boz-Retter zu unterstützen. Mit dem Koalitionspartner CSV habe man sich nicht abgesprochen. Vergangene Woche hieß es aus den Reihen der Christlich-Sozialen, man könne sich schlecht vorstellen einen ADR-Kandidaten in den Staatsrat zu wählen. Sollte die CSV-Fraktion sich entscheiden, einen liberalen Anwärter vorzuziehen, wird das freie Mandat wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder an die DP gehen, da beide Parteien auf Krautmarkt über eine Mehrheit von 34 Sitzen verfügen.
Dialog statt Monolog
Als Reaktion auf den Karikaturenstreit regte Charles Goerens (DP) gestern eine Diskussion über den Dialog der Kulturen an. Goerens begrüßte die gemäßigte Debatte im Großherzogtum, bedauerte jedoch, dass das Königreich Dänemark von seinen europäischen Freunden im Stich gelassen werde. CSV-Sprecher Laurent Mosar gab zu bedenken, dass der Dialog mit der muslimischen Welt kein Monolog des Westens sein könne. Auch die islamischen Staaten müssten zu einem Austausch bereit sein. Leider seien wenig dissonante muslimische Stimmen zu vernehmen gewesen, die die Gewalt verurteilt hätten, so Mosar.
Felix Braz (Déi Gréng) meinte dagegen die Reaktionen in den islamischen Staaten seien sehr unterschiedlieh gewesen. Braz lehnt die Interpretation eines Kampfes der Kulturen entschieden ab. Jacques-Yves Henckes (ADR) meinte man müsse die Berichterstattung kritisch zur Kenntnis nehmen und nicht alle Muslime für das gewaltbereite Verhalten einer Minderheit verantwortlich machen. Jos Scheuer (LSAP) hob in diesem Zusammenhang die erzieherische Rolle der Medien hervor.
Die Abgeordneten gaben einstimmig ihr Einverständnis, damit der Staat sich am Ausbau und der Sanierung der Mülldeponie Friedhaff bei Diekirch beteiligen kann, die vom interkommunalen Syndikat Sidec betrieben wird. Umweltminister Lucien Lux (LSAP) kündigte an, dass ein nationaler Plan für die Müllentsorgung im Laufe des Jahres ausgearbeitet wird.
Familienministerin Marie-Josée Jacobs stellte ihrerseits den Bericht über die Verschuldung der Privathaushalte und die Auswirkungen des Gesetzes von 2000 für das kommende Frühjahr in Aussicht. In der Fragestunde des Parlaments, erkundigte sich Camille Gira nach dem Verbleib der großherzoglichen Verordnung über die kommunalen Bautenreglemente. Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) setzte den grünen Abgeordneten darüber in Kenntnis, dass der Staatsrat von einer solchen Verordnung abgeraten hatte, da sie dem Prinzip der kommunalen Autonomie widerspreche. Der entsprechende Artikel im Gesetz über die kommunale Flächennutzung von 2004 soll daher nachträglich gestrichen werden. Halsdorf bot an, gemeinsam mit dem Syvicol ein Muster-Bautenreglement nach den neuen Vorschriften zu erarbeiten.
LAURENT ZEIMET
Quelle: d’Wort vom 15. Februar 2006