Unter der Regie von Fernand Boden und Octavie Modert hatten die EU-Agrarminister im ersten Semester 2005 eine politische Einigung über die Entwicklung des ländlichen Raumes erzielt
Daraufhin war der Finanzrahmen auf der Grundlage der EU-Budgetperspektiven aufgestellt worden. Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, ihren nationalen Plan zur ländlichen Entwicklung auszuarbeiten. So sehen es die Brüsseler Bestimmungen vor, die vorschreiben, dass alle Akteure aus der Agrarbranche einbezogen werden.
Von EU-Seite werden auch jene vier Standbeine definiert, auf denen der ländliche Entwicklungsplan aufbauen soll: Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, Umweltmaßnahmen (Landschaftspflegeprämie und Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete), die Struktur des ländlichen Raumes und die Leader-Programme, die sich auf die drei erst genannten Pfeiler beziehen können.
Bis Ende des Jahres muss hier zu Lande der Plan stehen und von der EU-Kommission grünes Licht erhalten. Bislang haben zwei Vorbereitungssitzungen mit allen Partnern stattgefunden. Liegen die Ausführungsbestimmungen der EU-Kommission vor – wahrscheinlich bis Ende des Monats -, sollen in Arbeitsgruppen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Centrale paysanne hat unlängst schon zu verstehen gegeben, was sie vom neuen Plan erwartet: eine reelle Stärkung der Landwirtschaft.
Parallel zum ländlichen Entwicklungsplan muss Luxemburg auch sein Agrargesetz, das für 2007/13 gelten wird, überarbeiten. Über die Wettbewerbsfähigkeit greifen Gesetz und Plan ineinander, beispielsweise bei den Investitionsbeihilfen.
Apropos Finanzierung. Die im Entwicklungsplan enthaltenen Maßnahmen werden von der Europäischen Union bezuschusst, wobei festgeschrieben ist, dass mindestens fünf Prozent in Leader-Programme fließen. Bei den letztjährigen Verhandlungen hatte Ressortminister Boden daneben durchgesetzt, dass das Großherzogtum- wie bisher – als benachteiligtes Gebiet betrachtet wird, sodass die Bauern weiterhin in den Genuss der Ausgleichszulage kommen.
Eine Ungewissheit, auf die die hiesige Landwirtschaft keinen Einfluss hat, bleibt: Wieviel Geld von EU-Seite letztlich für die Kofinanzierung zur Verfügung stehen wird. Der beim Dezember-Gipfel in Brüssel angenommene Kompromiss, der Luxemburg 74 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung zusicherte, fiel nämlich vor Monatsfrist im Europaparlament durch, so dass sich Österreich um einen neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007/13 bemühen muss.
Quelle: Wort, 9. Februar 2006, Journalist Marc Schlammes