“Die Vorgehensweise der Regierung sei durch drei Prinzipien gekennzeichnet: die Verbesserung der Infrastrukturen, der Erhalt der sozialen Besitzstände, die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.”
Die Staatsbeamtenkammer zeigt sich zufrieden mit der Ausrichtung der Haushaltsvorlage für 2006. Die Vorgehensweise der Regierung sei durch drei Prinzipien gekennzeichnet: die Verbesserung der Infrastrukturen, der Erhalt der sozialen Besitzstände, die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
In ihrem Gutachten zum Etatentwurf bringt die Chambre des fonctionnaires et employés publics auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Budgetpolitik weiterhin in ausgeglichenem und weitsichtigem Geist praktiziert werde. Was die generellen politischen Leistungen von CSV und LSAP anbelangt, wollte die Berufskammer kein Urteil abgeben – die eigentliche politische Arbeit von Schwarz-Rot habe schließlich erst mit der Erklärung des Premierministers zu den politischen Prioritäten seiner Regierung begonnen, 14 Monate nach ihrem Amtsantritt.
Eingehend befasst sich die Staatsbeamtenkammer mit der Situation des öffentlichen Dienstes. Dabei wehrt sie sich gegen das Vorurteil der hohen Kosten und hebt hervor, dass die luxemburgische Fonction publique EU-weit zu den bescheidensten gehöre.
Die Kammer erinnert auch daran, dass die automatische Lohnanpassung ursprünglich ihre Errungenschaft sei und erteilt deren Abschaffung eine klare Absage – schließlich stelle der Index keine Lohnerhöhung dar, sondern gleiche mit einigen Monaten Verspätung einen Kaufkraftverlust aus.
Ein anderes sensibles Thema ist die Öffnung des öffentlichen Dienstes für ausländische Arbeitnehmer. Nach Ansicht der Staatsbeamtenkammer führe dieser Schritt zu keiner Besserung am Arbeitsmarkt. Außerdem gehe eine weitere Öffnung (derzeit sind etwa zehn Prozent Nicht-Luxemburger im öffentlichen Dienst beschäftigt) mit einem Identitätsverlust einher.
Quelle : Luxemburger Wort, 25. November 2005, Journalist Marc Schlammes