Arbeitsminister François Biltgen informiert über die politischen Pisten, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen.
Gewerkschaften, Patronat und Regierung bereiten im Comité permanent de l’emploi die Tripartite-Sitzung vom 18. November 2005 vor, die voll und ganz im Zeichen der Beschäftigung stehen wird. Am Mittwoch dem 9. November informierte Arbeitsminister François Biltgen über den Stand der Diskussionen, die Regierung und Sozialpartner führen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen.
Es geht François Biltgen darum, ein kohärentes Paket zu schnüren, das die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft. Die einzelnen Maßnahmen müssen sich ergänzen und ineinander greifen.
Eine der Pisten ist die Verbesserung der Berufsorientierung. “Junge Menschen sollen in der Schule orientiert werden, nicht erst dann, wenn sie in der Arbeitslosigkeit gelandet sind”, so der Arbeitsminister.
Nicht auf dem Rücken der sozial Schwächeren
Ein weiterer Schritt besteht darin, dass die Arbeitsmarktverwaltung (ADEM) einer eingehenden Funktionsanalyse durch Spezialisten der OECD unterzogen wird. Es gilt, sich verstärkt um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen ADEM und den Betrieben zu bemühen. François Biltgen hatte vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag neuerlich konstatiert, dass manche Betriebe bei ihrer Einstellungspolitik an der ADEM vorbei fahren. Um Abhilfe zu schaffen, wird die Arbeitsmarktverwaltung verstärkt auf Information setzen. Gleichzeitig wird die Regierung bei Unternehmen gegensteuern, die “die wirtschaftspolitischen Vorzüge Luxemburgs in vollem Umfang in Anspruch nehmen, ohne ihren hieraus resultierenden sozialen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber gerecht zu werden.”
Arbeitsminister François Biltgen schweben auch Änderungen bei der “préretraite-ajustement” vor. Es ist dies die Vorruhestandsregelung, die es einem Betrieb in einer wirtschaftlich schwierigen Lage erlaubt, Personal abzubauen. Der Staat ist dabei insofern involviert, dass er einen Teil der Frührentenkosten übernimmt. Da jedoch diese Form der Frühverrentung von manchen Unternehmen dazu missbraucht wird, um ältere Beschäftigte abzubauen, wird eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Betriebe in Betracht gezogen.
Deutlich machte Arbeitsminister François Biltgen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht auf dem Rücken der sozial schwächeren Bevölkerungsteile ausgetragen wird. Eine deutliche Absage erteilte François Biltgen auch einer Lockerung des Kündigungsschutzes.