Vor dem Hintergrund des angekündigten Baustopps für gewisse staatliche Investitionsvorhaben diskutierte der Parlamentsausschuss für Finanzen mit den zuständigen Ministern.
Der Parlamentsausschuss für Finanzen diskutierte am Montag, dem 31. Oktober 2005 mit den zuständigen Ministern Claude Wiseler (öffentliche Bauten) und Lucien Lux (Transport) die Regierungsprioritäten im Bereich der öffentlichen Investitionen. Dies vor dem Hintergrund des von Premierminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden verkündeten Baustopps für gewisse Investitionsvorhaben.
Bereits beschlossene und vom Parlament gestimmte Projekte werden für mindestens zwei Jahre aufgeschoben, sofern noch keine Verpflichtungen gegenüber Dritten oder mit dem Bau begonnen wurde.
Zeitlich gestreckt wird u.a. die Renovierung und Neugestaltung des Schuman-Gebäudes auf Kirchberg für die Nationalbibliothek, die Realisierung der Cité Policière auf Verlorenkost, der Umbau des Weinmuseums in Ehnen, das neue Gebäude des CRP-Santé und Niederlassungen der Strassenbauverwaltung.
Einsparungen von 40 bis 50 Millionen Euro
Insgesamt werden sich durch den vorläufigen Baustopp Einsparungen von 40 bis 50 Millionen Euro im Lauf der nächsten beiden Jahre erwartet. Des Weiteren will die Regierung diese Zeit nutzen, um zu prüfen, ob Bauvorhaben nicht kostengünstiger realisiert werden können.
Von einem zeitweisen Baustopp nicht betroffen sind Investitionen im Schulbereich sowie die Investitionen in den Aus- und Neubau von Alten- und Pflegeheimen. Prioritär wird ebenfalls das Staatslaboratorium in Düdelingen realisiert. In der vorgesehenen Zeit werden ebenfalls das Lyzeum für Gesundheitsberufe und die zweite Europaschule in Mamer gebaut.
Keine Abstriche werden bei den Infrastrukturprojekten im öffentlichen Transport vorgenommen (Nordstrasse, Anbindung von Kirchberg und Findel an das Bahnnetz, zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Petingen-Luxemburg, neue Zuglinie Esch-Luxemburg).
Für bereits angelaufene Projekte stehen 2006 zur Verfügung:
• Schulen: 100 Millionen
• Strassenbau: 137 Millionen
• Flughafen: 126 Millionen
• Krankenhäuser: 120 Millionen
• Alten- und Pflegeheime: 115 Millionen
Insgesamt bleiben die staatlichen Investitionsausgaben auf einem hohen Niveau. Mit 770 Millionen Euro sind es drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eine Rate, die im europäischen Vergleich sehr hoch ist.