Am letzen Montag verlief der Auftakt der Gespräche der CFL- Tripartite geordnet und konstruktiv
Auf unserem Delegiertentag vor zwei Jahren fassten wir als SYPROLUX bekanntlich den Beschluss, nur gemeinsam in einer Eisenbahn- Tripartite könne man die Richtlinien festlegen um die kommenden, großen Herausforderungen, bedingt durch die Liberalisierung im Eisenbahnwesen zu meistern. Damals wurden wir mancherorts lautstark kritisiert. Sogar einige Deputierte fürchteten, dass an ihnen vorbei entschieden würde. Einzig und allein die LCGB- Verantwortlichen unterstützten unseren Vorschlag, nach dem Motto: Besser Diskussionen im Rahmen der Tripartite, als permanente Drohungen bis hin zum Streik. Zum damaligen Zeitpunkt war Eiszeit zwischen der CFL- Generaldirektion und den Gewerkschaften angesagt. Der Sozialdialog lag am Boden, die Investitionen waren eingefroren, Sozialabbau war angesagt und ein quasi Einstellungsstop war die Folge drastischer Sparmaßnahmen.
Inzwischen finden auch jene Gefallen an der Dreierrunde zwischen Regierung, CFL- Generaldirektion und Gewerkschaften die anfangs der Idee äußerst skeptisch gegenüber standen. Alle Betroffenen setzen in der Zwischenzeit große Hoffnungen in die Gespräche, gilt es doch die nationale Eisenbahngesellschaft nicht nur überlebensfähig, sondern allgemein fit und flott zu machen für die kommenden Jahre.
Der Auftakt der Gespräche am Montag verlief geordnet und konstruktiv. Im Beisein von Staatsminister Jean Claude Juncker, der durch seine Präsenz unterstrich, welche Bedeutung die Regierung dem Dossier Restrukturierung der CFL beimisst, legten alle Parteien ihre Sichtweise der Problematik dar. Recht deutlich dabei die Bekenntnis sowohl vom Staatsminister als auch vom Transportminister, dass die CFL einerseits das Rückgrad im Personenverkehr darstellt und andererseits der Güterverkehr über die Schiene einen wesentlichen, positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Lage des Landes leistet. Es gelte demnach auch in Zukunft der CFL alle Möglichkeiten zu bieten, um diese wichtige Rolle zu spielen.
Nach einem Vortrag der CFL- Verantwortlichen war es anschließend an den Gewerkschaften ihre Vorstellungen darzulegen. Als SYPROLUX legten wir dabei besonderen Wert auf die neue Gesellschaftsstruktur der CFL. Bedingt durch einzelne EU- Direktiven, ( I. und II. Eisenbahnpaket), sind wir uns bewusst, dass einige Bereiche in Zukunft einer Neutralität unterworfen werden müssen um die Marktzulassung anderer Transportanbieter nicht zu behindern. Unseren Vorstellungen nach darf es sich hier allerdings nur um einige wenige Posten handeln die somit in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden fallen. Sollte eine weitere Aufsplitterung der CFL anvisiert werden, müssen wir das unbedingt zu verhindern versuchen. Die Bahn muss als integrierter Verkehrsbetrieb erhalten bleiben.
Als einen weiteren wichtigen Punkt in den Verhandlungen wurde die Restrukturierung des Güterverkehrs angekündigt. Dieser Sektor ist bekanntlich ab 2007 komplett der Liberalisierung ausgesetzt. Hier wurde auf EU-Ebene eine wichtige Gelegenheit, fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Transportträgern herzustellen, vertan. Anstatt den Unternehmen im Straßenverkehr die realen Kosten anzulasten, wird die Schiene neuerdings mit zusätzlichen Trassengebühren belastet was ihre Wettbewerbsfähigkeit noch weiter verschlechtert. Hinsichtlich der “Joint-Venture” mit dem Stahlkonzern Arcelor geht unsere Meinung dahin, dass zuerst alle von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Alternativen analysiert werden müssen die eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Kooperation vorsehen.
Ein weiteres Thema war die anstehende Liberalisierung im Reisendenverkehr. Wir teilten dabei der Regierung unsere Gegenwehr mit und verwiesen auf großangelegte Manifestation am 5.Dezember in Brüssel. Wir versuchten anschließend den Regierungsvertreter klarzumachen, dass auch in einem liberalisierten Umfeld das öffentlich-rechtliche Personalstatut seine Wichtigkeit hat, bürgt es doch nicht nur für Sicherheit und Qualität sondern ebenfalls für einen ordentlichen Sozialschutz der Beschäftigten. Ein äußerst wichtiges Signal gab die Regierung in dieser Hinsicht ab, als sie sich dazu bekannte die Rechte der aktuellen Bediensteten zu respektieren. Das Statut werde nicht angetastet.
Obwohl wir natürlich diese Aussage begrüßen und als ersten gewerkschaftlichen Erfolg werten, hegen wir trotzdem große Skepsis, sind doch in diesem Zusammenhang noch recht viele Fragen offen.
Wir werden in den kommenden Wochen noch öfters Gelegenheit haben über den Stand der Verhandlungen zu berichten, dauern diese doch voraussichtlich bis Mitte Dezember. Nacheinander werden so wichtige Themen wie CFL- Gesellschaftsstruktur, Güterverkehr, Infrastrukturprojekte, Personalstatut usw. behandelt. Ebenfalls eine wichtige Rolle wird den Neuverhandlungen der Kontrakte zukommen, die der Staat mit den CFL abgeschlossen hat bezüglich Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur sowie im Öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene und im Busbetrieb. Einen weiteren Diskussionspunkt betrifft die Aus- und Weiterbildung wo wir uns als SYPROLUX einsetzen werden, dass diese auch weiterhin in Eigenregie von der CFL durchgeführt wird.
Trotz aller Zufriedenheit über den Verlauf des ersten Tages wird es mit Sicherheit in den kommenden Wochen noch zu vielen Schwierigkeiten kommen. Als SYPROLUX werden wir versuchen einen konstruktiven Beitrag zu liefern. Wir sind bereit neue Wege zu beschreiten und Diskussionen bezüglich der Polyvalenz und Flexibilität zu führen. Auch eine Steigerung der Produktivität ist für uns kein Tabuthema sofern sie nicht auf Kosten der Sicherheit geht und nicht auf dem Buckel des Personals ausgetragen, sondern durch verstärkte Investitionen begleitet wird. Einen wesentlichen Sozialabbau wird es mit dem SYPROLUX allerdings nicht geben. Diesbezüglich setzen wir auch große Hoffnungen in die aktuelle Regierung.
Leitartikel Transport N° 19