CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter bezieht im “tageblatt” kurz Stellung zur Haushaltsvorlage 2006.
Die Ausführungen von Minister Frieden wertet der CSV-Fraktionschef Michel Wolter als, die logische Konsequenz von dem, was der Staatsminister in seiner Erklärung vergangene Woche gesagt habe. “Wir haben ein strukturelles Problem. Die Einnahmen nehmen zu, aber nicht mehr in dem Masse wie in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig steigen die Ausgaben ständig auf einem sehr hohen Niveau an. Die Herausforderung für die Politik wird es sein, diese Differenz zu begleichen.”
Die Regierung wählte die Methode, die Probleme zuerst einmal klar aufzuzeigen. Gleichzeitig seien eine ganze Reihe von Pisten aufgezeigt worden. Im Budget werde eine Bremse dort eingelegt, wo dies möglich sei.
Quelle: Tageblatt, 20. Oktober 2005