Seit einigen Monaten liegen die von Innenminister Jean-Marie Halsdorf gemachten Vorschläge zur territorialen und administrativen Reorganisation des Landes vor.
Im Mittelpunkt des Konzepts steht der Vorschlag, dass Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern entweder mit einer oder mehrerer Kommunen fusionieren oder sich in einer “Communauté de communes” zusammenschließen. Die Gemeindegemeinschaften bekämen vom Gesetz her die Zuständigkeit für die Raumplanung sowie für die Ausweisung und den Betrieb von Gewerbezonen. Im Rahmen der “Communauté de communes” sollen die Gemeinden zumindest zwei weitere kommunale Aufgabenfelder gemeinsam angehen. Zur Wahl stehen dabei die Bereiche Schulorganisation, Sportinfrastrukturen, Straßennetz und Kanalnetz.
Innerhalb der “Communautés de communes” werden die Zuständigkeiten in “Etablissements publics de coopération intercommunale” (EPCI) verwaltet.
Reformvorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen
In den sechs Regionen die das 1999 ausgearbeitete Programme directeur zur Landesplanung vorsieht, sollen Öffentliche Einrichtungen (Etablissements publics) geschaffen werden, die mit der Koordination beauftragt sind. Ihr Hauptziel ist die Umsetzung der IVL-Leitlinien im Sinne einer nachhaltigen Landesplanung und die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder.
Wie Innenminister Jean-Marie Halsdorf wiederholt betont hat, besteht die Grundidee seiner Reformvorschläge darin, im ganzen Land auf die Verbesserung des Dienstes am Bürger hinzuwirken. Dieser kann im ganzen Land die gleichen Dienstleistungen beanspruchen ohne dass dies jedoch überall gewährleistet ist. Ein Beispiel ist in diesem Zusammenhang der Schulunterricht. Zu diesem wird heute zusehends die Kinderbetreuung vor dem Einschulungsalter und außerhalb der Schulzeiten gezählt. Gerade kleine Gemeinden können solche Angebote jedoch oft nur auf Kosten anderer Aufgaben wie Straßenbau und Kanalisation bewerkstelligen.