Premierminister Jean-Claude Juncker und Parteipräsident François Biltgen beziehen im Wort Stellung zum Ausgang der Wahlen in Deutschland.
Juncker: Schnelle Bildung einer stabilen Regierung
Für Premierminister Jean-Claude Juncker beweist das Wahlresultat in Deutschland, dass Meinungsumfragen Meinungsumfragen und Wahlen Wahlen sind.
Deutschland sei in einer sachpolitischen und machtpolitischen Patt-Situation gelandet. Ein klarer Regierungsauftrag sei nicht erkennbar. Es sei aber zu wünschen, dass es schnell zu einer stabilen Regierung kommen wird. Ein großes europäisches Land wie Deutschland könne in der Europäischen Union nicht zu lange führungslos bleiben.
Zum Wahlergebnis der CDU bemerkte Juncker, dieses sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Trotz fünf Prozent Verlusten sei das Resultat der SPD unter den gegebenen Umständen gut. Überraschen tue aber das starke Abschneiden der FDP.
Biltgen: Fehlende soziale Botschaft
“Ich habe ein solches Ergebnis befürchtet”, erklärt CSV-Präsident François Biltgen. “Klar ist, die rot-grüne Bundesregierung wurde abgewählt und die Unionsparteien wurden zur stärksten Kraft.” Biltgen stellt fest, dass die deutsche Schwesterpartei fast das gleiche Wahlresultat einfuhr als die CSV bei den Parlamentswahlen 2004. Der Stimmenanteil liege allerdings deutlich unter den durch die Umfragen geweckten Erwartungen. Biltgen glaubt, die vielen Meinungsumfragen seien nicht ohne Einfluss auf den Wahlgang geblieben. Das Schreckgespenst der großen Koalition habe wohl viele CDU-Wähler dazu bewogen, den Liberalen ihre Stimme zu leihen.
Für bedenklich hält der CSV-Präsident das starke Abschneiden der Linkspartei. “Es ist bedauerlich, dass die Kräfte von gestern einen solchen Zulauf gefunden haben.” Biltgen vermisste bei seiner eigenen Schwesterpartei die christdemokratische Balance von konservativen, liberalen und sozialen Elementen. Die soziale Verantwortung sei von der Merkel-Partei nicht gebührend betont worden und habe zum Auftrieb der Linkspartei beigetragen, befürchtet Biltgen.
Quelle: D’Wort, 19. September 2005, Journalisten: Joseph Lorent, Laurent Zeimet