Parteien setzen auf Konzepte und bessere Planung
VON LAURENT ZEIMET
Wie stehen die Parteien zu den neuen Ideen aus dem Inneministerium?
Es mag nicht überraschen, dass die CSV ihrem Minister Jean-Marie Halsdorf und seinem Vorgänger Michel Wolter den Rücken stärkt. “Wir wollen Lebensqualität schaffen”, heißt es bei den Christlich-Sozialen. Der allgemeine Flächennutzungsplan (PAG) und die Teilbebauungspläne (PAP) sollen Leitlinien einer “umweltfreundlichen” Urbanisierung werden. Die Bestimmungen sollen die Voraussetzung für eine “nachhaltige und kohärente” Entwicklung auf Gemeindeebene schaffen. Die verfügbaren Flächen sollen rational bebaut, eine unnötige Zersiedelung vermieden werden. Bei der Entwicklung und Erneuerung der Ortschaften sollen die christlich-sozialen Gemeinderäte ständig mit der Bevölkerung zusammenarbeiten. Die Ortskerne sollen belebt und verschönert werden. Die CSV hat erkannt, dass viele Gemeinden unter einem hohen Verkehrsaufkommen leiden und meint “die Ausarbeitung und Umsetzung sowie die ständige Evaluierung von Verkehrskonzepten sind Voraussetzung für Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit sowie für Verringerung von Schadstoffansammlungen in Wohngebieten.” Jede Familie habe das Recht auf angemessenen Wohnraum, erklärt die CSV weiter in ihrem Rahmenprogramm. Ein besonderes Augenmerk soll dem sozialen Wohnungsbau geschenkt werden.
Die Liberalen wollen ebenfalls mehr Bauland auf den Markt bekommen, um die Immobilienpreise auf ein “vertretbares Maß zu drücken.” Die DP verlangt, dass kommunale Entwicklungskonzepte erstellt werden, die “sowohl den Belangen der bereits vor Ort wohnenden Bürger, als auch denen der neuen Einwohner gerecht werden.” Dorf- und Stadtverschönerung sollen für Gemeindeverantwortliche eine Priorität sein. Auch bei den Liberalen setzt man auf Entwicklungskonzepte, durch die eine langfristige Planung der räumlichen Gestaltung der Gemeinden sichergestellt werden soll.
Die LSAP stellt fest, dass Wohnen zum Luxusgut geworden ist. Viele Menschen könnten sich eine “angemessene Wohnung” kaum noch leisten, obwohl es doch ein “Menschenrecht” sei. Die Sozialisten wollen alles daransetzen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Das Rezept der LSAP unterscheidet sich nicht von der Konkurrenz: Erschließung von Bauland, sozialer Wohnungsbau, Verhinderung der Bauspekulation und Sanierung von Wohnraum in den Stadtzentren. Die Sozialisten setzen ebenso auf Stadtentwicklungspläne und Verkehrskonzepte.
“Déi Gréng” wollen das IVL “konkret umsetzen”. Grüne Kommunalpolitiker wollen einer Erweiterung des Bauperimeters nur zustimmen, wenn ein Stadtentwicklungsplan fertig gestellt wurde. Vorrangig sollen Baulücken geschlossen werden. Auch in grünen Gemeinden soll die Renovierung und Sanierung von Altbauten gefördert werden. Es soll intelligent gebaut und ökologische Siedlungsprojekte gefördert werden.
Zumindest auf dem Papier scheinen sich die Parteien über die zukünftige Raumplanung einig zu sein. Alle wollen sich für mehr Wohnraum einsetzen und gleichzeitig einer Zersiedelung entgegenwirken. Alle wollen weniger Verkehr innerhalb der Ortschaften. Der gute Wille ist also vorhanden. Ob sich das neue Denken in allen Gemeinderäten durchsetzen wird, hängt wiederum von den lokalen Vertretern ab.
Quelle: d’Wort 25. August 2005