Mehr Beschäftigung, weniger Wachstum: So lässt sich die wirtschaftliche Entwicklung hier zu Lande 2005 im Vergleich zum Vorjahr resümieren. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Ministerrat mit diesen Daten befasst
VON MARC SCHLAMMES
Als zufrieden stellend wertete Premierminister Jean-Claude Juncker die Steigerung der Beschäftigungsquote um 3,2 Prozent gegenüber 2004. Bedenklich bleibe indes, dass es bis dato zu keiner Entlastung am nationalen Arbeitsmarkt gekommen sei, so Juncker weiter. Ende Juni waren hier zu Lande 9 227 Stellensuchende beim Arbeitsamt eingeschrieben, 1 201 mehr als vor Jahresfrist. Die Beschäftigungspolitik sei denn auch eines der Themenfelder, die die Regierung mit “energischem Handeln” beackern wolle, gab der Regierungschef beim gestrigen Pressebriefing Einblick in die politischen Prioritäten von Schwarz-Rot.
Ein anderes Dossier, dem eine besondere Bedeutung beigemessen wird, ist die Wettbewerbsfähigkeit. Nach Aussage von Premierminister Juncker soll es zu einer Verbesserung der Kompetitivität kommen, “ohne drastische Einschnitte im Sozialnetz”. Dies erfordere viel Fingerspitzengefühl und Geschick. Im Herbst soll sich auch eine Tripartite-Runde mit diesem Dossier auseinandersetzen.
Das Wirtschaftswachstum wird nach jetzigen Schätzungen mit 3,5 Prozent um etwa ein Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. Weitaus mehr Sorgen bereitet dem Premierminister jedoch der kontinuierliche Anstieg der Inflation. Wirtschaftsminister Jeannot Krecké sei nun gefordert, dieser Tendenz entgegenzuwirken.
Was die Wirtschaftspolitik und die Außenhandelspolitik im Besonderen angeht, stärkt der Ministerrat das Board of Economic Development. Zwei zusätzliche Büros werden in China (entweder Peking oder Shanghai) und in Dubai eröffnet. Mit der Niederlassung im Golfstaat – die Leitung wird Albert Poncin übernehmen – wolle Luxemburg seine Präsenz in der arabischen Welt ausbauen, “dort besteht viel Potenzial für den luxemburgischen Außenhandel”, erläuterte Juncker diesen Entschluss.
Auf den Inhalt der Sitzung vom Freitag eingehend, informierte der Premierminister, dass grünes Licht für zwei CLT-Konzessionen in den Niederlanden erteilt worden sei und zwei Gesetzvorlagen über die Abfallwirtschaft und die Müllentsorgung auf Friedhaff angenommen worden seien. André Weidenhaupt wurde zum Direktor der Administration de la gestion de l’eau ernannt; der Personalbestand der Sozialversicherungen wird um 19 Angestellte erweitert.
In der Flüchtlingspolitik werde der eingeschlagene Weg “options- und alternativlos” gegangen. “Die Minister Asselborn und Schmit haben mein volles Vertrauen”, stützte Juncker das Vorgehen seines Diplomatiechefs und des beigeordneten Außenministers. In den nächsten Tagen sollen abgewiesene Antragsteller ausgewiesen werden.
Wie für die politischen Parteien am Krautmarkt üblich, bilanzierte der Premierminister auch die Arbeit des ersten Halbjahres 2005. Dabei gelangte er zur Schlussfolgerung, dass CSV und LSAP 48 Gesetzentwürfe auf den Instanzenweg gebracht und 96 großherzogliche Verordnungen verabschiedet hätten. Vor fünf Jahren seien es mit dem Juniorpartner DP zu Beginn der Legislaturperiode 25 Gesetzprojekte und 99 Reglements gewesen, “ohne Présidence”.
Ab Montag wird Jean-Claude Juncker die Regierungsarbeit ruhen lassen. Seine Aufgaben nimmt dann während zwei Wochen Luc Frieden wahr. Zur politischen Rentrée im Herbst stehen zwei wichtige Termine an: die Erklärung zur Lage des Landes am 12. Oktober und das Depot der Budgetvorlage am 13. Oktober.
Quelle: d’Wort 2. August 2005