Staatsminister Jacques Santer spricht sich in einem Artikel im “Luxemburger Wort” für das “Ja” am 10. Juli aus. Auszüge …
Zu Recht hat der so genannte Krisengipfel Mitte Juni festgehalten, trotz der gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden, den Ratifizierungsprozess des Verfassungsvertrags fortzusetzen, immerhin haben bereits zehn Mitgliedstaaten, die 50 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung darstellen, ihre Zustimmung gegeben.
Diese haben ein Anrecht darauf, dass der Prozess auf den sich alle Länder verpflichtet haben, zu Ende geführt wird. Bei der Unterzeichnung des Vertrags am 29. Oktober 2004 wurde durchaus mit Schwierigkeiten bei der Ratifikation gerechnet. Weshalb wäre nicht in einem Protokoll (Nr. 30) ein Verfahren vorgesehen worden, wenn 4/5 der Staaten (also 20) den vertrag ratifiziert haben und die übrigen Schwierigkeiten mit der Prozedur haben? Das muss eingehalten werden.
Konsens mit 25 Mitgliedsstaaten
Auch die Luxemburger haben ein Anrecht darauf gehört zu werden. Dieser Verfassungsvertrag birgt gewiss viele Unzulänglichkeiten, er ist schließlich ein Kompromiss der auf dem Konsens mit 25 Mitgliedstaaten fußt und einen weiteren wichtigen Baustein zum Haus Europa liefert. Europa lebt von Kompromissen.
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Die Festschreibung der sozialen marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt sowie auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität (Art. 3), kann als eindeutiger Fortschritt bezeichnet werden. Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierungen, die Gleichstellung von Frau und Mann, die Solidarität zwischen den Generationen und der Schutz der Rechte des Kindes sind weitere im Verfassungsvertrag festgelegte Ziele der Union.
Es ist bezeichnend, dass der Europäische Gewerkschaftsbund, der in Europa mehr als 60 Millionen Arbeitnehmer vertritt, sich eindeutig für den Vertragstext ausgesprochen hat, wohlwissend dass die jetzt festgeschriebenen sozialen Fortschritte bei etwaigen Neuverhandlungen in Frage gestellt würden.
Der vollständige Beitrag ist im Luxemburger Wort vom 2. Juli 2005 erschienen.