Parteichef François Biltgen: Neue Dynamik in der Verfassungsdebatte
VON MARC GLESENER
Der Countdown für den 10. Juli läuft und die Parteien intensivieren ihre Kampagnen fürs Ja. So auch die CSV, die nun in einer letzten Phase gezielt auf interaktive Aufklärung setzt. Die bisherige Mobilisierung lief ganz nach Plan. Das jedenfalls behauptete Parteichef François Biltgen gestern Vormittag bei einer Pressekonferenz im CSV-Generalsekretariat. “Es ist uns gelungen, der Verfassungsdebatte eine neue Dynamik zu verleihen”, so Biltgen, der mit Zuversicht in Richtung Referendum blickt.
Den Parteien, die in Luxemburg intensiv fürs Ja zum europäischen Verfassungsvertrag werben, bleibt nicht mehr viel Zeit. Doch es soll bis zum letzten Augenblick gekämpft werden. “Wir werden weiterhin mit den Menschen über ihre Ängste und Sorgen diskutieren und überall dort, wo es notwendig ist, Überzeugungsarbeit leisten”, so CSV-Nationalpräsident Biltgen vor Journalisten. Der Chef der Christlichsozialen zog zusammen mit Fraktionspräsident Michel Wolter und dem Parteigeschäftsführer Paul Weimerskirch Bilanz der Kampagne “Maach dech schlau, mat der CSV”.
Wie zu erfahren war, haben in den vergangenen zwei Wochen weit über 50 Vereine, Organisationen oder Gruppen von Privatleuten CSV-Politiker eingeladen, um über den europäischen Verfassungsvertrag zu diskutieren. Hinzu kommen, wie Biltgen erklärte, unzählige Telephongespräche mit Interessierten. Der Parteichef ist durchaus zuversichtlich. Er geht davon aus, dass die breit angelegte Informationsaktion seiner und anderer Parteien und Verbände fruchten.
Auf die Signalwirkung des 10. Juli angesprochen, meinte Biltgen, ganz Europa blicke an diesem Tag nach Luxemburg. “Wir können ein Signal für ein bestimmtes Europa setzen”, meinte der Politiker.
Neues Info-Angebot im Internet
Noch bis zum nächsten Wochenende nimmt die CSV Anfragen für einen Termin mit CSV-Politikern entgegen. Parallel dazu besteht auch weiterhin die Möglichkeit, sich via Internet zu informieren.
“Wir haben unser Angebot im Netz ausgeweitet und bauen jetzt konsequent auf den interaktiven Dialog mit den Bürgern”, so Fraktionschef Wolter. Auf diese Weise sollen vor allem Jungwähler angesprochen werden. Im Internet beantwortet die CSV unter anderem Fragen im Zusammenhang mit der EU-Verfassung. Darüber hinaus finden Surfer einen gerafften Überblick der wichtigen Bestimmungen des Vertragstextes. Abgerundet wird das Angebot mit einem Quiz. Zu gewinnen gibt es (Communication oblige!) ein modernes Mobiltelephon.
Apropos Vertrag: Biltgen und Wolter wiesen gestern nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dieser Text ihrer Meinung nach keineswegs gegenstandslos sei. Auch nach dem Nein von Franzosen und Niederländern sei der Vertrag nicht gestorben. “Im Gegenteil. Stimmen 20 Länder dem Text zu, wird dieser in Kraft treten. Probleme haben dann die anderen”, so Wolter, der den Verfassungsvertrag mit den Statuten eines Clubs verglich. “Wenn man dazu gehören will, muss man das auch sagen und die Satzung des Vereins akzeptieren”, argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CSV.
Den Ausführungen Wolters fügte Biltgen hinzu, dass auch im Falle von Neuverhandlungen ein Ja Luxemburgs die Position des Landes erheblich stärken würde. Der Parteichef berief sich bei dieser Bemerkung auf die jüngsten Aussagen des Regierungschefs im Luxemburger Parlament. “Ein Ja zum Verfassungsvertrag bedeutet die Stimme Luxemburgs in der Europäischen Union zu stärken und den Anliegen des Landes das notwendige Gehör zu verschaffen”, betonte Biltgen weiter.
Juncker-Meeting als krönender Abschluss
Als krönender Abschluss der CSV-Kampagne für den 10. Juli ist ein großes Meeting mit dem Premierminister vorgesehen. Am Freitag kommender Woche wird Juncker sich ab 18.30 Uhr im Niederanvener Kulturzentrum “am Sand” dem Publikum stellen.
Bis dahin können sich Interessierte weiterhin mit Fragen ans CSV-Generalsekretariat wenden (Tel. 22 57 31 30), oder die beiden Internet Adressen abrufen. Es wurde ebenfalls eine gratis SMS-Nummer (40 50) für die Handy-Kommunikation mit der Partei eingerichtet.
Quelle: d’Wort, vom 30. Juni 2005