Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrags: Text in erster Lesung einstimmig angenommen
Mit 55 Ja-Stimmen hieß das Parlament gestern Abend in erster Lesung den Europäischen Verfassungsvertrag gut. Vorausgegangen war eine eingehende Debatte über den Text, der am 10. Juli Gegenstand einer Volksbefragung sein wird. Sagen die Bürger Ja zur Verfassung, will die Kammer das Vertragswerk nach dem Referendum endgültig verabschieden.
Premier Jean-Claude Juncker sprach im Hinblick aufs Referendum von “einem historischen Termin der Luxemburger mit sich selbst“. Juncker blickte auf die Geschichte der europäischen Integration zurück, die stets besonders eng mit der Entwicklung Luxemburgs verknüpft gewesen sei. Der Premier kritisierte auch die Vorgehensweise von Europa-Gegnern, “die den Menschen mit falschen Argumenten Angst einflößen”. Für Juncker “eine ebenso unmoralische wie verantwortungslose Vorgehensweise“…
Auszüge aus : d’Wort vom 29. Juni 2005