Drei Fragen an LUC FRIEDEN

Justiz- und Verteidigungsminister Luc Frieden im Wort-Gespräch

Justiz- und Verteidigungsminister Luc Frieden (CSV) setzt sich für Sicherheit in Freiheit ein. Er ist überzeugt, dass die Europäische Union sich mit dem Verfassungsvertrag die notwendigen Mittel gibt, um dieses Ziel in die Tat umzusetzen.

D’Wort: Schafft die Verfassung die Voraussetzungen, um Europa sicherer zu machen?

Luc Frieden: Die Binnengrenzen wurden für Polizisten und Richter nicht abgeschafft. Die Kriminalität macht allerdings nicht vor Grenzen halt. Wir müssen also zusammenarbeiten. Die Verfassung schafft die Einstimmigkeit ab. Die Union kann so schneller zu gemeinsamen Regeln kommen.

Durch den Vertrag wird eine engere Zusammenarbeit von Justiz und Polizei zwischen den einzelnen Ländern ermöglicht. So können wir im Kampf gegen den Drogenhandel, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität noch bessere Fortschritte erzielen.

D’Wort: Die Union will sich eine gemeinsame Asyl- und Immigrationspolitik geben.

Luc Frieden: Die Europäische Union hat durch ihren verhältnismäßigen Reichtum eine starke Anziehungskraft auf Notleidende in der Welt. Die Probleme, die sich daraus ergeben, kann kein Land für sich alleine lösen. Heute wird nur begrenzt zusammengearbeitet. Wir brauchen aber überall die gleichen Regeln und eine solidarische Kooperation. Es kann nicht sein, dass Staaten ihr Problem auf andere abwälzen. Wir müssen europäischer denken und unsere Außengrenzen gemeinsam schützen.

D’Wort: Die EU will auch auf militärischer Ebene neue Wege gehen?

Luc Frieden: Der Verfassungsvertrag bringt keine Militarisierung der Union. Die EU muss aber ihre Verantwortung übernehmen. Mit den Bestimmungen der Verfassung schaffen wir die Voraussetzung für eine enge Koordination zwischen den Armeen und die Schaffung einer schnellen, spezialisierten Eingreiftruppe. Die Mission Europas ist die Friedenserhaltung und das Krisenmanagement.

Quelle: d’Wort vom 24. Juni 2005