Jean-Claude Juncker gegenüber der FAZ
Der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat im Zuge der Verfassungskrise eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung angemahnt. Ein Kompromiss beim EU-Gipfel Ende nächster Woche sei notwendig, “um zu zeigen, dass Europa nicht stillsteht“, sagte Juncker nach Beratungen der Finanzminister der Eurozone am späten Montag Abend in Luxemburg. Europa sei derzeit in einem Zustand, der “auf den ersten Blick kein Vertrauen schafft“, sagte Juncker mit Blick auf Konsumenten und Anleger.
Deshalb müsse Europa zeigen, “dass es in der Lage ist zu entscheiden“, fügte der Ratspräsident und Luxemburger Finanzminister hinzu. Die Ankündigung der britischen Regierung, das geplante Referendum über die Verfassung auf Eis zu legen, habe er im Übrigen nicht so verstanden, dass London die Abstimmung generell abgesagt hätte. Vielmehr habe er “verstanden und verstehen wollen“, dass die Regierung in London eine endgültige Entscheidung erst nach dem EU-Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel treffen werde.
Die EU-Kommission und vor allem die südlichen Mitgliedstaaten wollen die jährlichen Ausgaben auf bis zu 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Juncker hatte einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Ausgabeermächtigungen der EU von knapp 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorsieht statt des von Deutschland verlangten einen Prozents. Dies würde auf effektive Zahlungen von einem Prozent hinauslaufen.
Zudem hatte Juncker auch Ermäßigungen des deutschen, schwedischen und niederländischen Beitrags vorgesehen. Diese Länder zahlen derzeit pro Kopf gerechnet besonders hohe Netto-Beiträge an die EU. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Brüsseler Gipfel in zehn Tagen eine Einigung in den Finanzverhandlungen versuchen.
(Quelle 07. Juni 2005 Text aus FAZ.NET mit Material von AP, Reuters)