CSV steht zur EU-Verfassung
Geschlossenheit bei den Christlichsozialen. Gemeinsam mit den drei Europaabgeordneten der CSV Erna Hennicot-Schoepges, Astrid Lulling und Jean Spautz sowie dem früheren Staatsminister und EU-Kommissionspräsident Jacques Santer rief Parteipräsident François Biltgen gestern zu einem deutlichen, unmissverständlichen Ja beim Referendum über die Verfassung für Europa am kommenden 10. Juli auf.
“Ich weiß, wovon ich rede“, meinte Santer. Er habe als Kommissionspräsident erlebt, dass die alten Strukturen der Union bereits mit 15 Mitgliedstaaten nicht mehr funktionieren konnten. Damit die EU mit 25 Staaten handlungsfähig bleibe , bedürfe es der Reform durch den Verfassungsvertrag, beteuerte der Altkommissionspräsident . Der Vertrag stelle auch in sozialer Hinsicht keinen Rückschritt dar. Die Politikbereiche aus Kapitel drei des Vertragstextes bleiben bestehen, auch wenn die Verfassung scheitert, gab Santer zu bedenken. Ein Nein aus Frankreich halte den Ratifizierungsprozess nicht auf. Santer geht von einem knappen Ja aus und sieht keinen Spielraum für Neuverhandlungen.
Laurent Zeimet
Quelle: www.wort.lu 24. Mai 2005