CSV will stärkste Kraft in den Gemeinden werden

Biltgen: Gute Chancen für Bürgermeisterkandidat Mosar in der Hauptstadt
Die Christlichsozialen wollen am 9. Oktober an der erfolgreichen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr anknüpfen. “Wir haben natürlich den Anspruch, die Nummer eins in den Gemeinden zu werden”, unterstrich Parteichef François Biltgen bei der Vorstellung des Rahmenprogramms seiner Partei für die Kommunalwahlen. Vor sechs Jahren noch hatten die Sozialisten landesweit die meisten Proporzmanadate erhalten. Zu den Programmschwerpunkten der CSV gehören u.a. der Ausbau sozialer Auffang-
strukturen, gezielte Maßnahmen im Sinne von mehr Integration und eine auf die Zukunft ausgerichtete Bautenpolitik. Das alles unter dem Motto: “Zesummen. Fir d’Gemengen. CSV. De séchere Wee.”

Auch wenn der Startschuss für die Wahlkampagne erst in vier Monaten – genauer gesagt, am 15. September – fallen soll, so ließ die CSV jetzt schon programmatisch die Katze aus dem Sack. Zusammen mit Wahlkampfmanager Paul Weimerskirch und den Sekretären Maurice Bauer und Frank Engel stellte Parteipräsident Biltgen gestern Nachmittag die politischen Leitlinien für die Wahl am 9. Oktober vor. Es handelt sich dabei um ein Rahmenprogramm, das den lokalen Sektionen als Grundlage für die inhaltliche Wahlkampfführung dienen soll. Deshalb habe man sich, so Weimerskirch, auch auf typisch lokalpolitische Themen fokalisiert.

In den Leitlinien regt die Partei beispielsweise eine Reform der kommunalen Ausländerkommissionen und eine engere Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse an. Neu ist auch der Vorschlag, die Entwicklungshilfe zu einem festen Bestandteil kommunaler Politik zu machen. Was die Finanzen anbelangt, so wirbt die CSV für einen rationellen und kontrollierten Umgang mit öffentlichen Geldern. Ein wesentlicher Teil des Rahmenprogramms ist dem Ausbau der sozialen Dienstleistungen gewidmet. Die Rede geht von neuen medizinischen Beratungsdiensten und einer Ausweitung des Betreuungsangebots für Kinder. Die CSV schlägt ferner eine Verstärkung der kommunalen Bemühungen im Bereich der Erwachsenenbildung vor.

Bauplanung nicht dem Zufall überlassen

Die kommunale Bauplanung, so schreibt die CSV, dürfe nicht dem Zufallsprinzip unterliegen. Der allgemeine Flächennutzungsplan (“plan d’aménagement général” / PAG) und die Teilbebauungspläne (“plan d’aménagement particulier” / PAP) seien die Leitlinie par excellence einer umweltfreundlichen Urbanisierung. Die Bebauungspläne seien, so heißt es weiter, das notwendige Instrument, um die verfügbaren Flächen möglichst rational zu bebauen und eine unnötige Flächenversieglung zu vermeiden.

Neben den kommunalpolitischen Leitlinien will die CSV, sprich die Organisation christlichsozialer Gemeinderäte (CSG) demnächst ein Grundsatzpapier über das Zusammenspiel und die Kompetenzfelder von Staat und Gemeinden vorlegen. Fraktionssekretär Engel umriss vor der Presse genau diesen Themenkomplex. Er stellte dabei einen direkten Zusammenhang zwischen dem CSG-Dokument und den territorialen Reformplänen von Innenminister Jean-Marie Halsdorf her. Der Minister wird seine Reformvorgaben am kommenden Montag im zuständigen Sonderausschuss des Parlaments vorstellen. Ziel ist es, die Kooperation zwischen den Gemeinden zu fördern und diese Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Dazu sollen so genannte kommunale Gemeinschaften (“communauté de communes”) eingesetzt werden. “Damit Dienstleistungen im Interesse der Bürger verbessert und allgemein effizienter gestaltet werden können”, wie CSV-Mann Engel sagte.

Keine Koalitionsaussagen, aber…

Zu Koalitionsaussagen ließ sich Parteichef Biltgen bei der Programmvorstellung nicht hinreißen. “Am 9. Oktober haben die Bürger das Wort. Danach liegt der Ball bei den Parteien”, meinte Biltgen, gab jedoch zu bedenken, dass eine Kooperation mit dem ADR auf Grund rezenter Positionierungen des Aktionskomitees nur schwer möglich seien. “Wer anti-europäische oder gar ausländerfeindliche Thesen vertrete, könne nicht auf eine Zusammenarbeit mit der CSV zählen”, argumentierte Biltgen.

Auf die Kampagne der hauptstädtischen CSV angesprochen, sagte Biltgen, es gebe keinerlei Sonderbehandlung. Im gleichen Atemzug würdigte Biltgen jedoch die Qualitäten des Bürgermeisterkandidaten Laurent Mosar, der in aussichtsreicher Ausgangsposition in den Wahlkampf starte..

Bei seinen Ausführungen bedauerte Biltgen, dass es nicht zu einem parteiübergreifenden Abkommen zur Begrenzung der Wahlkampfkosten kommen konnte. “Die CSV hätte eine solche Abmachung begrüßt. – Ohnehin sind wir der Auffassung, dass ein Wahlkampf möglichst kurz und billig sein sollte”, unterstrich der Parteichef. (MaG)

Quelle: d’Wort, 3. Mai 2005