„Alle würden verlieren“

Der EU- Außenministerrat, der am 25. und 26. April auf Kirchberg berät, wird unter anderem auch die EU-Haushaltsplanung 2007 bis 2013 diskutieren

Neben der Reform der Lissabon-Strategie und der Anpassung des Stabilitätspaktes ist die Aufstellung der europäischen Haushaltsplanung die dritte Priorität der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Vor einigen Tagen erläuterte die dafür zuständige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite in einem Gespräch mit der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt den Standpunkt der EU-Kommission.

Handelsblatt: Frau Grybauskaite, wie beurteilen Sie die Chancen, noch während der Luxemburger EU-Präsidentschaft eine Einigung über den neuen Finanzrahmen der Union zu erzielen?

Dalia Grybauskaite: Die Chancen stehen sehr gut. Die Skepsis, die noch Ende letzten Jahres herrschte, ist verflogen. Inzwischen ist die Stimmung im EU-Ministerrat positiv, und eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer hält eine Einigung bis zum Sommer für möglich und wünschenswert. Ich glaube, die EU-Staaten haben eingesehen, dass die Luxemburger Präsidentschaft ein gutes Zeitfenster für einen Kompromiss darstellt.

Handelsblatt: Aber auszuschließen ist ein Scheitern der Verhandlungen dennoch nicht. Weder der auf Luxemburg folgenden britischen Präsidentschaft noch der österreichischen Regierung, die Anfang 2006 die EU-Führung übernimmt, wird ein Durchbruch zugetraut. Was passiert dann?

Dalia Grybauskaite: Dann ist der EU-Haushalt in einer sehr schwierigen Situation. Denn ohne finanzielle Vorausschau fehlt für die große Mehrheit der mehrjährigen EU-Programme der Rechtsrahmen. Etwa 40% des gesamten Haushalts wären ab 2007 blockiert. Lediglich das Agrarbudget und die administrativen Ausgaben sind langfristig gesichert. Jeder – ob Nettozahler oder Nettoempfänger – wird verlieren, wenn die finanzielle Vorausschau nicht zu Stande kommt. Insbesondere die neuen Mitgliedsländer wären von dieser Blockade betroffen. Auch Prioritäten der Europäischen Union wie Forschung und Entwicklung sowie die Innen- und Justipolitik könnten nicht umgesetzt werden.

Handelsblatt: Also droht ein Haushaltschaos?

Dalia Grybauskaite: Kein Chaos, aber wir riskieren einen Rückfall in die 80er-Jahre, als ohne Finanzrahmen ein ständiger Streit um das jährliche Budget ausgetragen wurde. Damals herrschte die permanente Haushaltskrise.

Handelsblatt: Deutschland und die übrigen Nettozahler wollen die Ausgaben der EU auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen. Ist diese Forderung realistisch?

Dalia Grybauskaite: Ich bekenne mich zu dem Vorschlag der Prodi-Kommission vom Februar 2004, der ein Ausgabenvolumen von 1,14 Prozent vorsieht. Aber, wenn der Ministerrat darauf besteht, das Budget einzufrieren, muss er mir erklären, in welchen Bereichen er sparen will. Denn jede Ausgabe ist ja ein in Zahlen gegossenes Versprechen des Ministerrats an die europäischen Bürger.

Quelle: Handelsblatt, 21. April 2005