EU-Verfassungsreferendum am 10. Juli
“Etes-vous en faveur du Traité établissant une Constitution pour l’Europe, signé à Rome, le 29 octobre 2004? – Sidd Dir fir den Traité iwwert eng Konstitutioun fir Europa, ënnerschriwwen zu Roum, den 29. Oktober 2004? – Sind Sie für den Vertrag über eine Verfassung für Europa, unterzeichnet in Rom, am 29. Oktober 2004?“
So lautet die in Französisch, Luxemburgisch und Deutsch gestellte Frage, die der Bürger beim EU-Verfassungsreferendum am 10. Juli beantworten soll. Dies tut er durch Ankreuzen eines der beiden Kästchen auf seinem Stimmzettel, wobei das eine für “Oui – Jo – Ja” steht, das andere für “Non – Nee – Nein“.
Es ist dies die Formulierung, die der Institutions- und Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer in seiner Sitzung zurückbehielt. Zugleich nahm er den Bericht von Präsident- Berichterstatter Paul-Henri Meyers an, so dass einer baldigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs 5443 zur Abhaltung des Referendums nichts mehr im Wege steht. Dadurch wird die Volksbefragung, die politisch beschlossene Sache ist, die erforderliche rechtliche Grundlage erhalten…
d’Wort vom 24 März 2005