Beim jüngsten EU-Gipfel konnten unter Luxemburger Vorsitz trotz einiger recht verfahrener Dossiers erneut tragfähige Lösungen ausgehandelt werden. Auch CSV-Fraktionschef Michel Wolter zeigt sich mit den in Brüssel erzielten Ergebnissen sehr zufrieden
Beim jüngsten EU-Gipfel konnten unter Luxemburger Vorsitz trotz einiger recht verfahrener Dossiers erneut tragfähige Lösungen ausgehandelt werden. Auch CSV-Fraktionschef Michel Wolter zeigt sich mit den in Brüssel erzielten Ergebnissen sehr zufrieden.
D’Wort: Herr Wolter, wie bewerten Sie den EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs aus Luxemburger Sicht?
Michel Wolter: Die Bilanz, die unter Luxemburger Ratsvorsitz erzielt wurde, ist beträchtlich. Auch die ausländische Presse bewertet das Gipfeltreffen sehr positiv. Die Ergebnisse sind auch im Hinblick auf das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag am 10. Juli von allergrößter Bedeutung, weil sie anschaulich illustrieren, dass Luxemburg auch im erweiterten Europa mit 25 Mitgliedstaaten nach wie vor eine gewichtige Stimme hat. Für die zweite Halbzeit der Présidence bin ich sehr zuversichtlich.
D’Wort: Wie beurteilen Sie die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts?
Michel Wolter: Was den Stabilitätspakt anbelangt, so ist der Kompromiss,den Premierminister Jean- Claude Juncker letztendlich in diesem äußerst diffizilen Dossier erzielen konnte, eine wahre Meisterleistung. Immerhin lagen die Positionen der einzelnen Mitgliedsländer am Anfang weit auseinander. Der Bogen spannte sich von strikter Ablehnung jedweder Änderung bis hin zum unbedingten Willen, den Pakt an nationale Befindlichkeiten anzupassen. Ich erinnere an die orthodoxe Haltung der Österreicher und Niederländer einerseits, und den weichen Kurs der Deutschen und Franzosen andererseits. Und trotzdem konnte dank des Verhandlungsgeschicks und der langjährigen Erfahrung von Jean-Claude Juncker am Ende eine Einigung erzielt werden, die alle zufrieden stellt und eine Aufweichung des Stabilitätspakts verhindert hat.
D’Wort: Die Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen im Binnenmarkt konnte in Brüssel entschärft werden. Ein weiterer Erfolg für Luxemburg?
Michel Wolter: Ja, sicher. Zum Glück ist es gelungen, die umstrittene Direktive abzuschwächen. Aus Luxemburger Sicht kann man das nur begrüßen, denn dadurch wird es nicht zum befürchteten Sozialdumping kommen. Die Länder, die sich die sozialen Werte auf ihre Fahnen geschrieben haben, konnten sich gegen jene Liberalisierungsapostel durchsetzen, denen das Wohlergehen der Arbeitnehmer ziemlich gleichgültig ist.
(Fragen: Dani Schumacher)
D’Wort vom 24. März 2005