Pressemitteilung: Die CSV begrüßt die gelungene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die sich die EU-Finanzminister am Sonntag einigen konnten
Die CSV begrüßt die gelungene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die sich die EU-Finanzminister am Sonntag einigen konnten.
Das durch das Verhandlungsgeschick von Finanzminister Jean-Claude Juncker erzielte Ergebnis erlaubt eine wachstumsfreundlichere Anwendung des Paktes. Gleichzeitig bleiben seine auf finanzpolitische Stabilität ausgerichteten Grundregeln erhalten (zulässige jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts, maximal 60 Prozent für die Gesamtverschuldung).
“Die Stärken des Stabilitätspaktes bleiben erhalten, der Gestaltungsrahmen bei seiner Anwendung wird indes erhöht“, so CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz in einer ersten Stellungnahme. Für Parteipräsident François Biltgen stellt der Kompromiss beim Stabilitätspakt ein positives Signal vor dem am Dienstag beginnenden EU-Gipfel dar. In dessen Mittelpunkt steht die Analyse und Überarbeitung der Lissabon-Strategie. “Nun gilt es, die Lissabon-Strategie folgendermaßen anzupassen, dass bei einem parallelen Ausbau der sozialen Kohäsion und der kontinuierlichen Stärkung des Umweltschutzes die gemeinsame europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik neue Impulse erhält“, so François Biltgen.
Mitgeteilt vom CSV-Generalsekretariat