Georges Bach: “Seit etlichen Jahren beherrscht das Thema Transportpolitik hier zu Lande die Aktualität.”
Seit etlichen Jahren beherrscht das Thema Transportpolitik hier zu Lande die Aktualität. Mehrere in Auftrag gegebene Studien wurden erstellt, die zum Teil zu unterschiedlichen Ergebnissen führten und dementsprechend kontrovers geführte Diskussionen auslösten. In regelmäßigen Zeitabschnitten äußerten sich wirkliche, zum Teil auch selbsternannte “Experten” über die Mobilität der Bürger sowie zum Güterverkehr. Dabei schälten sich mehrmals verschiedene Meinungen heraus, zu unterschiedlich sind die einzelnen Standpunkte, zu stark ausgeprägt oft die eigenen Interessen.
Selbst nach 15 Jahren besteht eigentlich nur in einem Punkt Konsens und zwar bei der Feststellung, dass sowohl der Individualverkehr als auch der Güterverkehr über die Strasse in den kommenden Jahrzehnten weiterhin rasant zunehmen werden und dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen um die Lebensqualität der Bürger nicht zunehmend zu beeinträchtigen. Ansonsten kein Gesamtkonzept, absoluter Stillstand und damit weiterer Verzug der dringenden Verkehrsprobleme.
Mehrmals in letzter Zeit hat sich der SYPROLUX zu diesem Stillstand in der Transportpolitik geäußert. Unter anderem die Einberufung einer Eisenbahn- Tripartite sollte in unseren Augen Klarheit bringen über die zukünftige Struktur der CFL und ihre Rolle in der Nationalen Transportpolitik. Aus den oben erwähnten Gründen konnten wir demnach kein Verständnis aufbringen für eine Verschleppung dieser Dreierrunde.
Auch für Transportminister Lucien Lux gilt es, nach eigenen Worten, endlich “Nägel mit Köpfen” zu machen. Die Zeit des Handelns sei definitiv gekommen, so der Transportminister anlässlich der Pressekonferenz Anfang des Monats. Um nicht weitere Zeit mit (teuren) Studien zu vergeuden, habe sich die aktuelle Regierung auf das bestehende Konzept von “mobilitéit.lu” festgelegt.
Bereits vor 4 Wochen haben wir an dieser Stelle neben den großen Infrastrukturprojekten ebenfalls auf das Train/Tram- Konzept hingewiesen und auf die Aufgaben (und Verantwortung) die damit auf die CFL zukommen werden.
Ebenfalls in das Dossier Öffentlichen Transport soll Bewegung kommen. Die Zentralregie “RGTP“, seit 1. Januar 2005 im Amt, wird dem von der letzten Regierung in extremis durchgepeitschten Gesetz eine neue Ausrichtung geben. Ein Verkehrsverbund in dem alle Akteure sitzen (in Koalition mit anderen, ebenfalls vom SYPROLUX gefordert), soll das nötige Fachwissen mit einbringen, sich für den öffentlichen Transport einsetzen und Verbesserungsvorschläge ausarbeiten. Unter dessen Regie wird auch die sogenannte “Mobilitéits- Zentral” stehen und im Bahnhof Luxemburg angesiedelt sein wird. In Kürze sollen die neuen Gesetzestextveränderungen den einzelnen Gremien und betroffenen Organisationen zwecks Begutachtung mitgeteilt werden.
Weit weniger rosig ist die aktuelle Situation im Schienengütertransport. Nicht nur national sondern europaweit gerät diese Sparte in eine regelrechte Talfahrt. Entgegen den Wunschvorstellungen der EU-Kommission ist die am 15. März 2003 angelaufene Liberalisierung im Schienengüterverkehr nicht zum Tragen gekommen. Im Gegenteil, wie wir anhand von aktuellen Bilanzen feststellen können, geht der Anteil der Schiene kontinuierlich zurück. Auch bei der CFL ist die Situation, wie aktuelle Zahlen beweisen, alarmierend.
Die vor einem Jahr von der CFL- Generaldirektion zusammen mit einem externen Berater-Institut erarbeitete Strategie und die daraus erfolgten Erkenntnisse sollen nun Abhilfe schaffen und die Nationale Eisenbahngesellschaft wettbewerbsfähig machen um in den kommenden Jahre in einem liberalisierten Umfeld bestehen zu können. In einem zu dieser Strategie erstellten Gutachten hatte der SYPROLUX bekanntlich vor einem Jahr mehrere fundamentale Einwände vorgebracht.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung der CFL. Dem Verwaltungsrat wurde vor einigen Tagen ein erstes Arbeitspapier betreffend einer neuen Struktur der Gesellschaft vorgelegt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es uns noch nicht möglich, im Detail auf diesen Entwurf einzugehen. Eine unserer Hauptforderungen allerdings, nämlich den Erhalt einer integrierten Gesellschaft sehen wir auf den ersten Blick nicht bestätigt.
Beim sogenannten “Hearing” über die Eisenbahn, welcher vom Transportminister in den kommenden Tagen einberufen wird und in den anschließenden Diskussionen werden wir Klarheit verlangen und anschließend sicherlich noch öfters Gelegenheit haben unsere Sichtweise einzubringen.
Georges Bach, Syprolux-President
Leitartikel Transport N° 6