Interview mit Luxemburgs Landwirtschaftsminister Fernand Boden im Vorfeld der heutigen EU-Ratssitzung
Spannend und strapaziös: Mit diesen beiden Worten resümiert Fernand Boden den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Reine Routine sei es beileibe nicht, so das erfahrenste Mitglied der Juncker-Mannschaft, wobei die wichtige Eigenschaft bei der Führung der Ministerräte die Ausarbeitung von lebensfähigen Lösungen sei. So wurde 1997 unter luxemburgischer Regie das europäische Landwirtschaftsmodell definiert. 2005 nun soll die Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes festgelegt werden.
Luxemburger Wort: Herr Minister, Sie haben unlängst bei einem Vortrag die ländliche Entwicklung als schlagkräftiges Instrument der EU-Politik beschrieben. Welche Prinzipien sollen dieser Entwicklung zugrunde liegen?
Fernand Boden: Unter luxemburgischem Ratsvorsitz wird es darum gehen, mit den europäischen Partnern eine Strategie für die ländliche Entwicklung und ein Reglement über die Finanzierungsmodalitäten zu erörtern und möglichst zum Abschluss zu bringen. Was nun den ländlichen Raum angeht, so sollen seine Perspektiven auf folgenden vier Standbeinen fußen: die Sicherung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Land- und Forstwirtschaft, die Berücksichtigung von Umwelt- und Landmanagement , der Erhalt der Lebensqualität, die Anwendung der bereits bewährten Leader -Programme. Gerade vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie und dem viel beschworenen Begriff der Wettbewerbsfähigkeit sollten die Chancen, die der primäre Sektor und sein Umfeld bietet, nicht ungenutzt bleiben. Dabei sollten wir nicht außer acht lassen, dass über die Hälfte der EU-Bürger in ländlich geprägten Gegenden leben und dass rund 90 Prozent der Fläche der Europäischen Union für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden.
LW: Das klingt einfach und plausibel. Wo gibt es Probleme?
Fernand Boden: Nun, das Europaparlament musste davon überzeugt werden, dass zuerst die Ziele genannt und die Wege dorthin aufgezeichnet werden und dann erst die Frage der Finanzierung beantwortet werden soll. Im Mai nun soll Straßburg sein Gutachten zur ländlichen Entwicklung vorlegen.
Die Frage der Finanzierung ist natürlich ein heißes Eisen. Dabei muss man wissen, dass trotz mehr Mitglieder künftig weniger Geld in die Landwirtschaft fließen wird. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht mit zehn Prozent weniger Beihilfen einher.
Eine Schwierigkeit besteht z.B. darin, dass die Kommission Mindestbeträge für die vier erwähnten Pfeiler festsetzen will, wohingegen die Staaten für ein größeres Maß an Flexibilität plädieren. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch bei der Definition der so genannten benachteiligen Gebiete, wo es im Endeffekt auch ums Geld geht. Und schließlich muss abgewartet werden, wie die Diskussionen um die Finanzperspektiven der EU für 2007/13 ausgehen.
LW: Apropos benachteiligte Gebiete. Da ist Luxemburg ja auch direkt betroffen…
Fernand Boden: …weil das Gros des Großherzogtums als “benachteiligtes Gebiet” ausgewiesen ist, richtig. Da steht uns eine sehr politische Debatte ins Haus. Viele Mitgliedsländer plädieren für den Status quo und argumentieren, dass man kaum Änderungen an den Kriterien vornehmen könne, wohl wissend, dass die klimatischen Bedingungen sowie die Bodenbeschaffenheit nicht ändern.
LW: Welches sind denn nun die Trümpfe, die mit der ländlichen Entwicklung ausgespielt werden können? Welche Wege können beschritten werden?
Fernand Boden: Die Möglichkeiten sind mannigfaltig. Generell muss mehr Gewicht auf die Bereiche Innovation, Diversifizierung und auch die Ernährungswissenschaft gelegt werden. Es erscheint mir nach wie vor wesentlich, dass vor- und nachgelagerte Bereiche bei den Bauern angesiedelt werden. Im Bereich der Diversifizierung fallen mir die erneuerbaren Energien ein, wo zusätzliche Erwerbsquellen erschlossen werden können. Wir müssen von politischer Seite jedenfalls darauf hin arbeiten, dass eine multifunktionelle, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in allen Reginen der Europäischen Union lebensfähig bleibt.
LW: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik begegnet vielen Widerständen, Stichwort Entkopplung. Wie gestaltet sich die Umsetzung?
Fernand Boden: Wir haben noch keine Erfahrungswerte, das Reglement fehlt noch. Ich gehe aber davon aus, dass wir gemeinsam mit den Bauern ein ausgewogenes, wenn auch kompliziertes Modell, ausgearbeitet haben werden, das sowohl der historischen als auch der regionalen Komponente Rechnung trägt.
LW: Eine neuerliche GAP-Anpassung, nötig durch die WTO-Verhandlungen, die Ende des Jahres in ihre entscheidende Phase gehen, brauchen die Bauern nicht zu befürchten?
Fernand Boden: Nein. Das Reformpaket aus 2003 darf nicht geöffnet werde. Nun stehen andere wie die Vereinigten Staaten unter Zugzwang.
Die Fragen stellte Marc Schlammes
Quelle: Luxemburger Wort, vom 28. Februar 2005