Am Dienstag stimmten die Abgeordneten dem Kauf eines Militärstransporters sowie der neuen Konvention über den Schutz von Tieren bei Transporten zu
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten dem Kauf eines Militärstransporters sowie der neuen Konvention über den Schutz von Tieren bei Transporten zu.
Verteidigungsminister Luc Frieden begründete die Investition mit den neuen Gefahren, denen die Weltgemeinschaft gegenüberstehe. Die Armeen müssten schnell eingreifen können, um Krisen bewältigen oder vermeiden zu können. Luxemburg müsse dabei seine Verantwortung übernehmen. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung könnten nicht gegenübergestellt werden, meinte Frieden. Die Regierung leide nicht unter Größenwahn, sondern sei gewillt, einen glaubwürdigen und verhältnismäßigen Beitrag zur europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu leisten. Der Minister versicherte den Abgeordneten, das Flugzeug solle zu jedem Zeitpunkt der Kontrolle der Luxemburger Regierung unterliegen und den Soldaten werde eine entsprechende Ausbildung angeboten, ohne dass man eine eigene Crew aufbauen möchte.
Berichterstatter Marcel Glesener verwies auf den Nutzen des Transporters bei humanitären Einsätzen.
Der frühere Verteidigungsminister Charles Goerens (DP) sah im Kauf des Flugzeugs ebenfalls einen nötigen und gerechtfertigten Beitrag zur Friedenssicherung.
Patrick Santer stellte einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Ratsentscheidung zur Schaffung von Eurojust umgesetzt wird und der die Zustimmung aller Volksvertreter fand. Eurojust habe als neues Organ der Europäischen Union die Mission, für eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu sorgen, so Santer. Eurojust sei an sich das Justiz-Pendant zu Europol. Die Koordinationsstelle setzt sich aus Richtern, Staatsanwälten und Polizisten aus den EU-Staaten zusammen.
Ebenfalls gutgeheißen wurde ein Gesetz, mit dem die überarbeitete europäische Konvention zum Schutz der Tiere bei internationalen Transporten ratifiziert wurde . CSV-Berichterstatter Marcel Oberweis erklärte, die Konvention wende sich auf alle Tierarten an und stelle allgemeine Bedingungen an Viehtransporte auf. Des Weiteren richte die Konvention spezielle Anforderungen an Luft-, Straßen-, Bahn- und Seetransporte von Tieren.