Wir müssen uns darüber verständigen, mit welchen administrativen Strukturen wir durchs 21. Jahrhundert gehen wollen, wie wir unsere Ressourcen rational nutzen können, so der Fraktionschef.
Tageblatt: Wie würden Sie die Ziele dieses Spezialausschusses definieren?
Michel Wolter: Der Name der Kommission nennt bereits das Ziel. Wir leben in Strukturen, die Anfang des 19. Jahrhunderts gebildet wurden. Die Welt hat sich jedoch weiterentwickelt. Ich erinnere an Begriffe wie Nachhaltige Entwicklung, Landesplanung und -entwicklung. Wir müssen uns anpassen. Wir müssen uns darüber verständigen, mit welchen administrativen Strukturen wir durchs 21. Jahrhundert gehen wollen, wie wir unsere Ressourcen rational nutzen können.
Tageblatt: Was heißt das konkret?
Michel Wolter: Wir müssen uns fragen, ob die aktuelle Aufteilung in Kantonen und Gemeinden noch zeitgemäß ist; wie wir die interkommunale Kooperation besser organisieren können; wie die Kompetenzen zwischen Staat und Gemeinden aussehen sollen? Welche kritische Masse eine Gemeinde haben muss, um ihren Einwohnern optimale Dienstleistungen anzubieten. Ich möchte daran erinnern, dass die Hälfe der Luxemburger Gemeinden weniger als 2000 Einwohner zählen. Ich will diese Problematik nicht auf die Zahl der Gemeinden bzw. die Gemeindefusionen reduzieren. Das wäre das Pferd von hinten aufgezäumt. Zuerst muss definiert werden, was wir benötigen.
Tageblatt: Wie sieht der Arbeitsplan der Kommission aus?
Michel Wolter: In den nächsten Wochen wollen wir die Details der Arbeit erörtern. Die einzelnen Fraktionen sollen ihre Vorschläge unterbreiten. Bis Juli 2006 wird der Ausschuss einen Bericht ausgearbeitet haben.
Ich möchte daran erinnern, dass wir eine bereits in der vorigen Legislaturperiode begonnene Arbeit fortsetzen. Noch im November 2003 fand im Parlament eine Debatte über die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Kommunen statt. Bereits 1999 wurde das Gesetz über die Raumgestaltung gestimmt. Unter der vorigen Regierung wurde das IVL ausgearbeitet.
In den kommenden Monaten soll geklärt werden, ob der Wille zu einer Veränderung der Strukturen vorhanden ist oder alles beim alten bleiben soll. Sollte Letzteres zutreffen, sollte man gefälligst damit aufhören, sich zu beklagen, dass nichts funktioniert. Wenn wir wie bisher weitermachen, werden wir beispielsweise das angestrebte Modal split von 25 Prozent öffentlicher Transport/ 75 Prozent Individualverkehr nicht erreichen.
Über diese Fragen wollen wir auch mit dem Syvicol und Vertretern von Wirtschafts- und Sozialorganisationen reden.
Quelle: Tageblatt, 17. Februar 2005