Flächennutzung und Stadtentwicklung: Anpassung der Bestimmungen

Einige Bestimmungen bei der Gesetzgebung über kommunale Flächennutzung und Stadtentwicklung werfen Fragen auf.

Bereits im Dezember 2004 kündigte Innenminister Jean-Marie Halsdorf an, dass das Gesetz deshalb in einigen Punkten überarbeitet wird, um Klarheit zu schaffen und Interpretationsschwierigkeiten auszuräumen.

Die Befürchtung, dass es zu einem Baustopp kommt, soll damit weitgehend aus dem Weg geräumt werden. Der Übergang zum neuen Gesetz soll sanft gestaltet werden.
Innenminister Jean-Marie Halsdorf wies wiederholt auf die “andere Philosophie” der neuen Gesetzgebung hin. Nach dem Gesetz vom Juli 2004 sollen die allgemeinen Flächennutzungspläne (PAGs) globale und weniger präzise Bauvorschriften festlegen. Die festzulegenden Übergangsbestimmungen sollen in Kraft sein bis die Gemeinden sich neue PAGs zugelegt haben.

Der Rundbrief mit Interpretationshilfen zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen soll nach den Karnevalsferien an die Gemeinden verschickt werden.