Luxemburg hat von den Niederlanden den EU-Ratsvorsitz übernommen. Gleich zu Beginn der sechsmonatigen Präsidentschaft sieht sich die Regierung, bedingt durch die Flutkatastrophe in Asien mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert.
Luxemburg hat von den Niederlanden den EU-Ratsvorsitz übernommen. Gleich zu Beginn der sechsmonatigen Präsidentschaft sieht sich die Regierung, bedingt durch die Flutkatastrophe in Asien mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert.
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel und Entwicklungshilfeminister Jean-Louis Schiltz reisten bekanntlich am Samstag nach Sri Lanka, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Bereits am vergangenen Freitag wurde für den 11. Januar eine Geberkonferenz in Genf angekündigt. Prinzipiell ist zudem eine weitere Konferenz über Fragen des Wiederaufbaus geplant, die zu einem späteren Zeitpunkt in Brüssel stattfinden wird.
Am Mittwoch werden in allen 25 EU-Ländern um 12.00 Uhr drei Schweigeminuten für die Opfer abgehalten. Der scheidende EU-Ratspräsident Jan Peter Balkenende forderte die EU auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und der Region finanziell noch stärker zu helfen.
Neben den eigentlichen Arbeiten wie u.a. die EU-Erweiterung, der EU-Verfassungsvertrag warten demnach, zusätzliche Herausforderungen auf die luxemburgische EU-Präsidentschaft. Premierminister Jean-Claude Juncker will während der kommenden sechs Monate vor allem zwei zentrale Streitfragen der EU klären und einer Lösung zuführen. Dies betrifft wie er sagte besonders die Reform des Euro-Stabilitätspaktes sowie eine Einigung auf das milliardenschwere Finanzprogramm der EU führe die Periode zwischen 2007 und 2013.