Kyoto-Protokoll – wir bezahlen für die Belastung der Umwelt

Eine freie Tribüne von Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter: “Der nachhaltige Weg kann nur verwirklicht werden, wenn es uns gelingt, die heranwachsende Jugend durch die Schule auf diese faszinierende Aufgabe vorzubereiten. Durch Motivation und Engagement, eingebracht von allen beteiligten Partnern, wird dieses Unterfangen keine Belastung für unsere Gesellschaft werden. Vielmehr stellt sie eine Herausforderung und eine Chance für den Menschen und die Umwelt dar.”

Das Prinzip der Vorsicht stellte das Fundament dar, auf welchem das Kyoto-Protokoll, beruhte. Es wurde am 19. Dezember 1997 in Kyoto unterschrieben und stellte den ersten Schritt der nachhaltigen Entwicklung dar. Die Vernetzung der drei Pfeiler: Wirtschaft, Umwelt und Soziales steht im Mittelpunkt der, seit der Rio-Konferenz im Jahr 1992, entfachten Diskussionen. Es wird vieles davon abhängen, in welchem Maß die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft das Prinzip der Nachhaltigkeit verinnerlichen werden.

Erste Spuren des Klimawandels!

Wenn das Protokoll am 16. Februar 2005 durch die Zustimmung von Russland in Kraft tritt, dann werden die 126 Staaten ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 3,1 % vermindern müssen, leider stehen die USA mit einem Anteil von 25 % der weltweiten Emission von etwa 27 Milliarden t im Abseits. Durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe wird die Atmosphäre aufgeheizt und die ersten Spuren des Klimawandels machen sich mittlerweile bemerkbar u. a. die Temperaturerhöhung der Atmosphäre und das Schmelzen der Gletscher.

Am 23. Oktober 2001 wurde das Kyoto-Protokoll von der Abgeordnetenkammer ratifiziert. Demzufolge muss Luxemburg die Emission von sechs ausgewiesenen Treibhausgase um 28 % bis 2012 reduzieren und dies gegenüber der Emissionsmenge des Jahres 1990. Wurden noch im Jahr 1990, dem Referenzjahr von Kyoto, insgesamt 14 Millionen t Treibhausgase emittiert, so wird eine Verminderung auf 10 Millionen t bis 2012 verlangt. Die Gesamtemission im Jahr 2004 beträgt indes etwa 12,5 Millionen t, also weit mehr als das erlaubte Mass.

Als Ursachen lassen sich der hohe Treibstoffverbrauch infolge des Tanktourismus mit 5,5 Millionen t, die Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerkes in Esch/Alzette mit 1,1 Millionen t, das Wachstum der Bevölkerung während den vergangenen Jahren und die relativ geringe Energieeffizienz in den Gebäuden und Haushalten ausmachen. Leider haben die bisher durchgeführten Maßnahmen in Richtung höhere Energieeffizienz durch die “Cogénération” und die Nutzung der erneuerbaren Energien durch den IPCC-Berechnungsschlüssel unsere Emissionsbilanz nicht aufgehellt.

Der Nationale Allokationsplan und die flexiblen Mechanismen

Laut Allokationsplan werden den 13 Betrieben mit 19 Installationen insgesamt 3,3 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr zugestanden. Werden die zugestandenen Emissionsmengen überschritten, so wird in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls für jede t eine Strafe von 40 €, dieser wert wird während der zweiten Periode 2008-2012 auf 100 € hochschnellen.

Es soll des weiteren ein Fonds eingerichtet werden, welcher 2005 mit 5 Millionen € dotiert wird. Da wir es derzeit nicht schaffen, den angestrebten Wert von 10 Millionen t bis 2012 zu erreichen, müssen jetzt schon Emissionsquoten über den Emissionshandel erworben werden. Werden zurzeit diese Quoten mit 26 € pro t CO2 gehandelt, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass werte von 100 € je t verlangt werden. Dann werden die Millionen t an Emissionen über dem Vorgabeziel von 2012 mehrere 100 Millionen € verschlingen. Der Tanktourismus wird uns dann schwer zu schaffen machen, deshalb sollte der Ausstieg aus diesem eher negativen Geschäft heute schon beginnen.

Energie ist ein knappes Gut

Die beiden flexiblen Mechanismen erlauben uns umweltbewusste und energiesparende Projekte in anderen Industriestaaten zu verwirklichen und dies mit Blick auf deren Reduktion an Treibhausgasen. Diese Reduktionsmenge kann Luxemburg gutgeschrieben werden.

Ebenfalls kann Luxemburg mit ausgewählten Entwicklungsländern Projekte verwirklichen, damit deren Emissionen an Treibhausgasen vermindert werden, so können weitere Emissionszertifikate erworben werden.

Energie ist ein knappes Gut, die schwindenden Reserven an Erdöl, Erdgas und Kohle müssen zu einem Mentalitätswandel führen. Dieser Wandel muss getragen werden von den drei Pfeilern: die verstärkte Energieeffizienz d.h. weniger Energieverbrauch in allen Wirtschaftssektoren, die Nutzung der erneuerbaren Energien und das konsequente Abrücken vom Individualverkehr hin zum Öffentlichen Verkehr. Die bestehende Energieversorgung werden wir durch einen Veränderungsprozess von mehreren Jahrzehnten grundlegend verändern.

Der nachhaltige Weg kann nur verwirklicht werden, wenn es uns gelingt, die heranwachsende Jugend durch die Schule auf diese faszinierende Aufgabe vorzubereiten. Durch Motivation und Engagement, eingebracht von allen beteiligten Partnern, wird dieses Unterfangen keine Belastung für unsere Gesellschaft werden. Vielmehr stellt sie eine Herausforderung und eine Chance für den Menschen und die Umwelt dar.

“Wenn der Wind des Wandels bläst, dann bauen die einen Mauern, die anderen hingegen Windmühlen”, möge Luxemburg zur Gruppe der Windmühlenbauer gehören.