Sozialpartner und Regierung haben im Rahmen der Tripartite über den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft beraten. Weiteres Gesprächsthema die umstrittene Bolkestein-Direktive
Am Mittwoch dem 15. Dezember haben Gewerkschaften, Patronatsverbände und Regierung im Rahmen der Tripartite die Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft eingeleitet.
Wichtigste Grundlage dieser Diskussion ist der rezent vorgelegte Bericht des französischen Wirtschaftsprofessors Lionel Fontagné, der eine Reihe von Reformvorschlägen beinhaltet. Insgesamt ist die Debatte im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie zu sehen, derzufolge die EU bis 2010 zum kompetitivsten Wirtschaftsraum der Welt werden soll.
Nach einem ersten Meinungsaustausch einigten sich die beteiligten Parteien darauf, dass von Gewerkschafts- und Patronatsseite bis Ende Januar Gutachten zum Fontagné-Bericht ausgearbeitet werden, die dann in einer weiteren Tripartite-Sitzung zur Sprache kommen.
Umstrittene Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes
Des Weiteren wurde in der Triparitite-Sitzung der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes besprochen. Ihm zufolge sollen für die Anbieter von Dienstleistungen nur die Sozial- und arbeitsrechtlichen Normen des Herkunftslandes gelten. Von Gewerkschaftsseite wird befürchtet, dass dies vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich zu Sozialdumping führt. Wie der Wirtschaftsminister unterstrich dürfe der Richtlinienentwurf nicht das Luxemburger Sozialmodell aushöhlen.
In diesem Zusammenhang wurde der Wirtschafts- und Sozialrat mit der Anfertigung eines Gutachtens beauftragt.