Das Europaparlament hat sich am Mittwoch, dem 15. Dezember 2004 mit grosser Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen
In geheimer Wahl stimmten 407 Abgeordnete für Aufnahmeverhandlungen, 262 dagegen. Die Abstimmung des Europaparlaments ist nicht bindend. Die endgültige Entscheidung werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen vornehmen, das am 16. Dezember beginnt.
Im Verlauf der Abstimmung forderten die Europaabgeordneten die Türkei auf, die kurdische Minderheit und den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Des Weiteren müsse die Türkei, die Republik Zypern anerkennen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wandte sich an die Staats- und Regierungschefs mit dem Aufruf auf dem anstehenden Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschliessen.
In einem Gespräch mit der deutschen Tageszeitung “Die Welt” vom 9. Dezember äusserte sich Premierminister Jean-Claude Juncker hinsichtlich der Türkei wie folgt : “Wir können zudem nicht der Türkei seit 40 Jahren eine Beitrittsperspektive geben und die Aufnahme von der Erfüllung von Bedingungen abhängig machen – und dann den Rückzug antreten. Es wäre deshalb nicht richtig, statt Beitrittsperspektiven der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.”