François Biltgen und Jean-Louis Schiltz fast ohne Gegenstimmen wiedergewählt
Mit Jean-Claude Juncker, der CSV und dem Motto “De séchere Wee” will Parteichef François Biltgen die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dies erklärte er auf dem Nationalkongress seiner Partei am Samstag in Petingen. Die CSV habe bei den Wahlen am 13. Juni ein hervorragendes Ergebnis erzielt, indem sie auf eben dieses Dreigestirn gesetzt habe. Dabei sei die Entscheidung, im Wahlkampagne die Person von Jean-Claude Juncker in den Vordergrund zu stellen, parteiintern nicht ganz unumstritten gewesen, räumte Biltgen ein. Am Ende habe aber die ganze Mannschaft an der CSV-Spitze davon profitiert.
Für die Zukunft gelte es nun, sich nicht auf den am 13. Juni ergatterten Lorbeeren auszuruhen. “Wir müssen nun den ‘sicheren Weg’ umsetzen und die Probleme des Landes angehen”, appellierte Biltgen an die rund 250 Delegierten. Dazu zählte er Zukunftsprojekte wie das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept oder die Uni Lëtzebuerg , gesunde wirtschaftliche Grundlagen sowie die soziale Kohäsion des Landes.
Des weiteren gelte es in den kommenden Jahren, den Enthusiasmus der CSV-Mitglieder im Hinblick auf das EU-Verfassungsreferendum und die anstehenden Gemeindewahlen aufrecht zu erhalten. Dies bedeute nicht, parteiinterne Querelen tot zu schweigen, betonte Biltgen mit Verweis auf die überraschende Kandidatur von Außenseiter Guy Schaeffer für den Posten des Generalsekretärs. “Wir werden auch in Zukunft unsere Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei austragen, nach außen aber ein Bild der Geschlossenheit abgeben”.
Seitenhiebe auf LSAP und DP
Mit Seitenhieben auf das Abschneiden der gegnerischen Parteien bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni begann am Samstag Nachmittag die Rede von Staatsminister Jean-Claude Juncker. “Die LSAP versteht jetzt noch nicht, wie sie es mit einem Zugewinn von knapp einem Prozent in die Regierung schaffen konnte. Und die DP gibt mir die Schuld für ihr desolates Wahlergebnis”, stellte Juncker unter dem Beifall der Delegierten fest.
Der Staatsminister bedauerte, dass wegen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft die dringend auf nationaler Ebene erforderlichen Reformen aufgeschoben werden müssten. Er bemängelte dabei einen gewissen “Gruppenegoismus”, der sich in den vergangenen Jahren etabliert habe: “Mit Befremden stelle ich fest, dass wir hierzulande den Strukturkonservatismus zur Staatsdoktrin erhoben haben. Jegliches Reformbestreben wie zum Beispiel bei der Erziehungspauschale wird kritisiert, als ob es sich dabei um eine Verletzung der Menschenrechte handele”.
Lissabon, Stabilitätspakt und die Türkei
Ziel dieser Reformen müsse es sein, jeglichen Sozialabbau zu verhindern. Dafür will sich Jean-Claude Juncker auch während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft einsetzen. Als Prioritäten, die es in den anstehenden sechs Monaten zu bewältigen gelte, zählte der Regierungschef die Reform des Stabilitätspakts, die Lissabon-Strategie, die Finanzperspektiven sowie die Aussichten auf einen EU-Beitritt der Türkei auf. Den CSV-Delegierten erklärte er, weshalb er diesen Beitritt vor sieben Jahren abgelehnt habe, heute aber befürworte: “Die Türkei hat sich in den letzten Jahren grundliegend gewandelt. Wenn wir für ein stabiles Europa sorgen wollen, dürfen wir diesem gemäßigten islamischen Land nicht die Tür verschließen”.
Als historisch bezeichnete Juncker das am 10. Juli 2005 vorgesehene Referendum über die EU-Verfassung. Jeder Luxemburger müsse sich bewusst sein, dass diese Stimmabgabe wichtiger sei als die Parlaments- oder Gemeindewahlen. Schließlich werde dabei die Zukunft Luxemburgs in Europa bestimmt.
Präsidium mit großer Mehrheit bestätigt
Geschlossen wurde das Präsidium von den Delegierten bestätigt. Parteipräsident Biltgen erhielt eine Traumquote von 98,4 Prozent der Stimmen. Für Jean-Louis Schiltz stimmten 92 Prozent der Delegierten. Auf seinen Widersacher Guy Schaeffer entfielen lediglich 19 Stimmen. Die beiden Vize-Präsidenten Marie-Josée Jacobs und Lucien Clement erhielten 95,5 beziehungsweise 93 Prozent der Stimmen. Kassenwart Georges Heirendt wurde mit 244 von 246 Stimmen wiedergewählt.
Quelle: wort-online
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