Ein Blick auf den Nationalkongress
Am 27. März 2004fand der CSV-Nationalkongress im Kulturzentrum “am Sand” in Niederanven statt.
Nach einem administrativen Teil am Vormittag mit den obligaten Rechenschaftsberichten zum Auftakt kam es im politischen Teil zu Interventionen von Generalsekretär Jean-LouisSchiltz,Fraktionspräsident Lucien Weiler, ehe Nationalpräsident FrançoisBiltgenam Nachmittag das 99-Seiten starke und in vier Kapitel unterteilte Wahlprogramm der CSV vorstellte und Premierminister Jean-ClaudeJuncker auf mehrere Schlüsselfragen einging.
Zum Kongresspräsidentenwurde der langjährige Ostdeputierte Nicolas Strotzbestimmt. In Kurzform wurden dann die Tätigkeitsberichte der verschiedenen Parteigremien und Unterorganisationen erläutert. Dies tatenCSF-Nationalpräsidentin Christine Doerner, CSJ-Präsident Laurent Zeimet, CSV-Senioren-Vorsitzender NicolasEstgen, Fraktionssekretär Frank Engel,Organisationssekretär Paul Weimerskirchvom Generalsekretariat und Generalkassierer Georges Heirendt. Sämtliche Berichte wurden einstimmig von den Kongressdelegierten angenommen.
Generalsekretär Jean-Louis Schiltz eröffnete den politischen Teil des Nationalkongresses mit Erklärungen zum Wahlprogramm. Es sei eine logische Folge des vor einem Jahr verabschiedeten Grundsatzprogramms. Das vorliegende Programm zeigt, dass die CSV sich mit den Menschen in Luxemburg identifiziert und eine Partei in der Mitte des Volkes ist, so Jean-Louis Schiltz. Die CSV bekennt sich zu einer “erneuerten sozialen Marktwirtschaft” und fordert Arbeit für jedermann. Luxemburg müsse auch weiterhin kompetitiv bleiben. Internationale Studien haben ergeben, dass Luxemburg bisher äußerst wettbewerbsfähig sei.
Anschließend äußerte Fraktionspräsident Lucien Weiler seine Anerkennung für die geleistete Arbeit von Erna Hennicot-Schoepges, Fernand Boden, Michel Wolter, François Biltgen, Marie-Josée Jacobs und Luc Frieden. Alle CSV-Minister haben ausgezeichnete und hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben in der aktuellen Legislatur Kompetenz, verantwortungsbewusstes Handeln sowie Glaubwürdigkeit bewiesen.
Nationalpräsident François Biltgen stellte am Nachmittag die Schwerpunkte des Wahlprogramms vor: CSV. De séchere Wee.
Am Nachmittag hat Nationalpräsident François Biltgen die Schwerpunkte des am vorletzten Wochenende vom erweiterten Nationalrat angenommenen Wahlprogramms ausführlich vorgestellt. Er strich hervor, wie wichtig es sei, dass das CSV-Wahlprogramm von “unten” ausgearbeitet worden sei. Während acht Wochen haben rund 300 CSV-Militanten an dem Programm gearbeitet. Das Programm ist vom Volk, für das Volk gestaltet worden, so François Biltgen.
Es ist ein Programm mit Zielen, Argumenten und Vorschlägen für die Zukunft Luxemburgs. Es ist wahr, ehrlich und glaubwürdig. Das Programm verspricht nichts was es nicht halten kann.
De séchere Wee heescht…
… eng zolidd Wirtschaftskompetenz fir gesond Betrieber
a Qualitéit op der Arbecht
99 Seiten umfasst das in vier große Kapitel unterteilte Programm. Das Programm steht unter dem Motto “de séchere Wee”. Für den sicheren Weg ist eine solide Wirtschaftskompetenz notwendig. Weil die CSV die soziale Marktwirtschaft als die Wirtschaftsordnung sozial und ökologisch verantworteter Freiheit ansieht, bleibt sie in diesem Sinne traditionell der Verbindung von Kapital und Arbeit verschieben, jedoch wohlwissend, dass die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen alte Lösungen in Frage stellen. Die CSV bekennt sich zum Recht und zur Pflicht auf Arbeit, die als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft gilt.
…sozial Verantwortung iwerhuelen,
fir dat jidder Eenzele seng Chance kritt
Der zweite Teil ist der sozialen Verantwortung gewidmet damit jeder einzelne seine Chance bekommen kann. Als Schlüssel für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit wird die Bildungspolitik dargestellt. Die CSV fordert eine Erhöhung der Autonomie der Lehranstalten. Autonomie ist ein Werkzeug das Schulen erlaubt, ein eigenes Leitbild und eine eigene Schulkultur zu entwickeln.
Die Probleme der Schüler werden vielfältiger, daher kann man die Schüler nicht alle gleich behandeln. Deshalb ist die CSV für eine Differenzierung der Pädagogik die den spezifischen Bedürfnissen, Kapazitäten und Kompetenzen der Schüler entsprechen. “Wir müssen eine “durchschnittliche Bildung” vermeiden, wo der Schwächste keine Chance hat und der Begabtere ein für ihn unzureichendes Angebot vorfindet”.
Zu einem Motor für die Entwicklung im Bereich der sozialen Verantwortung soll auch die Forschung werden, für die der Staatsanteil zum Jahre 2010 von derzeit 0.3 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert wird.
…e Wuesstem schafen,
deen d’Liewensqualitéit nohalteg ofséchert
Gemäß dem Grundsatzprogramm, in dem sich die CSV zu einem globalen ökologischen Modell bekennt, will sie für ein Wachstum sorgen, das die Lebensqualität nachhaltig absichert damit auch die nachfolgenden Generationen eine intakte Natur und eine gesunde Umwelt hervor finden. Die Landesplanung ist das wichtigste Element nachhaltiger Entwicklung.
…Matsproocherechter schafen a Sécherheet garantéieren
Die letzte Akzentsetzung im Wahlprogramm lautet Mitspracherechte schaffen und die Sicherheit garantieren. Dieses letzte Kapitel behandelt u.a. die Rolle Luxemburgs im großen internationalen Umfeld, in Europa und in der Großregion.
Intervention von Jean-Claude Juncker im CSV-Nationalkongress
Nach der Vorstellung des Wahlprogramms war der Höhepunkt des Nationalkongresses die Intervention von Premierminister und Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker der zuerst anerkennende Worte für seinen Amtsvorgänger Jacques Santer und Kammerpräsident Jean Spautz, für ihre lange und gute Dienste in der Politik fand. Als letzter Redner ging Jean-Claude Juncker auf mehrere Schlüsselfragen ein. Verärgert zeigte sich der Premierminister darüber, dass ganze Familien bluten müssten, während andere im Schlaf reicher werden. In Zukunft müssen die die Baugelände aus Spekulationsgründen zurückhalten mit einer Spekulationstaxe rechnen.
Nachdrücklich wurde vor Angstmacherei im Zusammenhang mit der Restrukturierung beim Stahlunternehmen Arcelor gewarnt. Luxemburg müsse dafür sorgen, Industrie im Lande zu behalten. Im vergangenen Jahr sind 6000 Arbeitsplätze vor allem durch den Mittelstand entstanden. Warum sollte es nicht möglich sein, höhere Beiträge von jenen zu verlangen, die es sich leisten können, fragte der Premierminister, als er auf das Defizit in der Krankenversicherung zu sprechen kam.
Weiter Themen, die angesprochen wurden, betrafen Terrorismusbekämpfung (“Wir müssen die Terroristen selbst terrorisieren”), die “Mammerent (“Nach wie vor ist es eine gute Sache, obschon die mehr attackiert wird als gelobt”), mehr Annerkennung für die von Freiwilligen Sekuristen im Land geleistete Arbeit, die Benzinpreise, den Finanzplatz Luxemburg, die Flüchtlingsproblematik (“Die Politik von Minister Luc Frieden verlangt Mut und ist richtig”), die Luxair und die Europäische Union (“Die letzte Luxemburger EU-Präsidentschaft muss ein Erfolg werden, das ist wichtig für Luxemburg und für Europa.”).
Bericht des Generalsekretariats, zusammengestellt Jean-Louis Schiltz und Paul Weimerskirch