Neue Herausforderungen: Gemeindewahlen 2005

Kongress CSV Zentrum: Claude Wiseler mit 98% als Präsident bestätigt

Nach den herausragenden Ergebnissen bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni herrscht bei der CSV ohne Zweifel Aufbruchsstimmung. Das war unübersehbar auf dem Kongress des Bezirks Zentrum, der am Freitag Abend im Festsaal des “Centre Atert” in Bartringen über die Bühne ging, zu erkennen.

Nach dem Höhenflug bei den Parlamentswahlen soll bei den Kommunalwahlen vom 9. Oktober 2005 ebenfalls zum Sprung auf die Rathäuser angesetzt werden, wie am Freitag Abend wiederholt betont wurde. Die Voraussetzungen seien mehr als gut. Mehrfach wurde unterstrichen dass bei den Parlamentswahlen die CSV ihr Stimmenpotenzial deutlich verbessern konnte. Rund 200 Delegierte präsentierten sich beim CSV-Kongress in dessen Mittelpunkt die Analyse der Nationalwahlen, die Erneuerung der Führungsgremien sowie ein Blick auf die Gemeindewahlen vom 9. Oktober standen.

Im Namen der gastgebenden Sektion Bartringen begrüßte Sektionspräsident Michel Ourth, die über 200 Delegierten.

Der von Martine Stein-Mergen geleitete Kongress befasste sich anschließend mit den Tätigkeitsberichten von Bezirkssekretär Marc Rauchs und Kassierer Tom Gantenbein. Marc Rauchs bilanzierte die Aktionen im Vorfeld der Nationalwahlen vom 13. Juni. Er erinnerte an die 36 Wahlversammlungen und hob hervor dass der Bezirk zahlreiche Informationsstände organisiert und durchgeführt hatte. Man habe versucht, Präsenz zu zeigen. Als besonders gelungen nannte er die vom CSV-Generalsekretariat initiierte Aktion “Juncker on Tour“, die in Niederanven, Hesperingen, Mersch und Bonneweg stattfand und mehr als 2000 Interessenten anzogen. Sein Dank galt all jenen die während der Wahlkampagne der CSV aktiv zur Seite standen.

Anschließend legte Tom Gantenbein den Delegierten den Kassenbericht vor, der ebenfalls von den Delegierten einstimmig angenommen wurde. Nach dem Kassenbericht informierte der Geschäftsführer der CSV, Paul Weimerskirch, über die vom Generalsekretariat beabsichtigten Aktionen zu den Gemeindewahlen vom 9. Oktober.

Kandidaten “Fit machen für den Erfolg”

Im Mittelpunkt stehen verschiedene bildungspolitische Aktivitäten nach dem Motto “Fit machen für den Erfolg“. Auf mehreren Ebenen werde das CSV-Generalsekretariat aktiv sein: So gebe es mehrere Schulungsangebote für die Kandidaten der Kommunalwahlen, wobei auch die Aspekte der Landesplanung, der regionalen Entwicklung, sowie der Gemeindeplanung eine wichtige Rolle spielen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kongressarbeiten galt der Neuwahl des Führungsgremiums. Einziger Kandidat für den Posten des Präsidenten war Amtsinhaber Claude Wiseler, der bei 200 Delegierten 196 Stimmen erhielt. In den Bezirksvorstand wurden die folgenden Mitglieder gewählt: Maurice Bauer, Liliane Failla-Bechdolt, Tom Gantenbein, Fabienne Gaul, Nicole Müller-Melchior, Marc Rauchs, Yolande Roller-Lang, Jean-Pierre Schmitz, Raoul Überecken, Danielle Wagener-Hippert, Raymond Weydert und Leon Wietor.

Generalsekretär Jean-Louis Schiltz betonte dass die CSV eine echte Volkspartei sei. Die Parteienlandschaft habe sich deutlich verändert. Dennoch sei die CSV auf dem Weg nach vorne. So betonte er, dass es das Ziel sei, die Vertretung der CSV in den Gemeinden zu verstärken. Ebenfalls hob er hervor, dass die CSV bei den Parlamentswahlen zahlreiche Neuwähler hinzugewonnen habe. Dass die CSV heute über 9’800 Mitglieder habe, verdeutliche, dass sie auf dem Weg der Erneuerung und der Stärkung sei. Auch dankte er dem Bezirkspräsidenten Claude Wiseler für die im Zentrum geleistete Arbeit. Parteiintern seien einige Erneuerungsprozesse eine absolute Notwendigkeit.

Bezirkspräsident Claude Wiseler ging auf das gute Resultat der CSV im Zentrum ein, wo zwei Deputiertenmandate hinzugewonnen wurden. Er kam zu der Schlussfolgerung, dass die CSV die Wahlen auf Grund ihres guten Programms, der speziellen Arbeit die ihre Vertreter in der vorigen Legislaturperiode geleistet haben, der Qualität ihrer Liste, der starken international anerkannten Persönlichkeit des Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, der kohärenten Wahlkampagne und der guten Arbeit die in den Sektionen geleistet wurde, gewann. Dankende Worte richtete Claude Wiseler an das Strategieteam.

Minister Luc Frieden bezeichnete die Kommunalwahlen ebenfalls als eine besondere Herausforderung und sprach von einer für die Regierung wichtigen Aufgabe betreffend die EU-Präsidentschaft. Auch gelte es, die nationalpolitischen Dossiers mit größter Aufmerksamkeit zu begutachten. Mit dem Blick auf das derzeit vorliegende Staatsbudget meinte er, dass Luxemburg nach wie vor über eine gesunde Finanzlage verfüge. Gewisse Indikatoren würden auf eine positive Entwicklung hoffen lassen, doch sei es nach wie vor notwendig, die wirtschaftliche Entwicklung mit einer gewissen Skepsis zu beobachten. Als Fragezeichen der besonderen Art wertete er die immer noch steigenden Sozialausgaben. Mit der CSV werde es keine Absage an den Sozialstaat geben, doch gilt es, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Hohe Investitionsausgaben kennzeichnen nach wie vor die Haushaltspolitik der Regierung, deren primäres Ziel es sei, den Standort Luxemburg attraktiv zu erhalten. Betreffend die europäische Ratspräsidentschaft gelte es, nach den Vorstellungen von Minister Luc Frieden, das europäische Projekt für Wohlstand, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden voranzutreiben, wobei es notwendig sei, eine kohärente Budgetpolitik der Länder der europäischen Union herbeizuführen.

Mit Zuversicht sieht die CSV im Bezirk Zentrum den kommenden Gemeinderatswahlen entgegen. Betont wurde in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer kohärenten Wahlkampagne, und die Formulierung eines zukunftsorientierten Wahlprogrammes, sowie die echte Solidarität unter den Mandatsträgern und den Kandidaten.

Luxemburger Wort, vom 6.12.2004