Marco Schank mit 96 Prozent als Bezirkspräsident bestätigt
“Wir haben den vierten Sitz zurückgewonnen. Wir haben fünf Prozent zugelegt und sind nunmehr auf 36,27 Prozent im Norden. Ich bin mit dem Resultat der CSV Norden sehr zufrieden. Trotzdem haben wir im Gegensatz zum Osten nur einen Vertreter in der Regierung. Wir sind damit nicht zufrieden“, betont der am Samstag auf dem Bezirkskongress der CSV Norden in der Ackerbauschule in Ettelbrück mit 96 Prozent wiedergewählte Bezirkspräsident Marco Schank.
Dabei sei der Bezirk Osten eindeutig kleiner als der Norden. Und man habe so auf die große Erfahrung des ehemaligen Abgeordneten Nico Loes in der Kammer verzichten müssen. “Natürlich hat der Norden zum ersten Mal den Kammerpräsidenten. Darüber freuen wir uns. Aber es ist nicht dasselbe“, analysiert der Bezirkspräsident.
Für den Wahlerfolg machte Schank vor allem die “perfekte Teamarbeit” verantwortlich: “Natürlich hat auch der Juncker-Effekt gespielt, aber in der Politik gewinnt nie einer allein.” Vor allem das Generalsekretariat, die Minister und auch die Unterorganisationen hätten zum Sieg beigetragen. Hinzu sei gekommen, dass man den Anschein der Geschlossenheit gegeben habe. Weiter gesteht der Präsident des Naturparks Obersauer, dass er nicht an einen vierten Sitz geglaubt habe.
“Wind in Segeln nutzen”
Bei den Gemeindewahlen in Diekirch, Ettelbrück, Rambrouch, Wiltz und Wintger will die CSV nun an ihre guten Resultate bei den Kammerwahlen anknüpfen. “Wir müssen den Wind in unseren Segeln nun nutzen und unsere Leute und Ideen in die Gemeinderäte bringen“, fordert Schank weiter. Allerdings werde dies “kein Spaziergang“.
In den neuen Proporzgemeinden Rambrouch und Wintger arbeite man bereits an starken Listen und Programmen. In Ettelbrück müsse man auf die starke Persönlichkeit von Jean-Paul Schaaf setzen. In Diekirch habe man auch gute Aussichten auf Erfolg. Sehr schwer werde es allerdings in Wiltz. “Wir brauchen überall den richten Mix aus Politik von oben und von unten. Aber wir müssen vor allem die Probleme der Menschen ernst nehmen. Dann werden wir am 9. Oktober auch gewählt“, so der Bezirkspräsident.
Allgemein forderte der Gemeindepolitiker einen “gerechten Finanzausgleich” und mehr Investitionen in kleine Gemeinden: “Vielleicht müssen wir hierzu auch die Grundsteuer umgestalten und auch einen Regionalfonds schaffen.” In Sachen Landesplanung sei die interkommunale Zusammenarbeit das “Gebot der Stunde“.
Parlamentspräsident Lucien Weiler freute sich, dass die CSV Norden nach 20 Jahren ihren Abwärtstrend umdrehen konnte. Als Ursachen nannte er den starken Premier und die gute CSV-Politik der vergangenen Jahre. Auch Weiler plädierte für einen zweiten Nordminister der CSV: “Marco Schank hätte einen Ministerposten verdient gehabt.” Allerdings habe bei der Regierungsbildung die Frauenquote gegen den Norden gespielt. “Ich beneide jedoch keinen Minister, wenn man bedenkt, dass wir in den kommenden sechs Monaten EU-Präsidentschaft 2 136 Sitzungen alleine in Brüssel leiten müssen“, so der Kammerpräsident.
Über seinen neuen Job freut sich Lucien Weiler: “Ich brauche nun keine Puderdose mehr und muss auch nicht mehr den Kopf für andere hinhalten. Der Wechsel an der Fraktionsspitze war notwendig. Michel Wolter macht eine großartige Arbeit. Auch wenn sein Stil natürlich ein anderer als meiner ist.”
“Viel Sprengstoff”
“Viel Sprengstoff” enthalten für Weiler die finanzpolitischen Prioritätsentscheidungen der kommenden Jahre. Besonders in Sachen Budgettransferts und beim öffentlichen Transport müsse man sich Fragen stellen. In Sachen Infrastrukturen müsse einfacher und schneller gebaut werden. Zur “Mammerent” sagte Weiler: “Ich finde die Polemik auf dem Buckel der Frauen einfach unwürdig.” Beim EU-Verfassungsreferendum ruft Lucien Weiler zur massiven Zustimmung auf: “55 bis 62 Prozent reichen nicht.” Auf keinen Fall dürfe man das Thema Türkei mit dem Verfassungsreferendum verknüpfen. “Beides hat nämlich nichts miteinander zu tun“, warnt der CSV-Politiker. Hinzu komme, dass die Verhandlungen mit Ankara “ergebnisoffen” seien.
Für Parteichef François Biltgen ist die CSV nach dem Wahlsieg “die einzige Volkspartei in Luxemburg!” Für das gute Resultat macht Biltgen vor allem Premier Juncker, die Modernisierung der Partei und das starke Programm verantwortlich. Und auch bei den Frauen habe man zugelegt.
Der DP sagt der CSV-Präsident: “Die DP hat nicht verloren, weil sie kein gutes Marketing hatte. Sie hat verloren, weil ihre Produkt schlecht war. Man kann eben keine Margarine als Butter verkaufen.” Um auf den Vormarsch der “grünen Sonneblume” zu reagieren, will Biltgen zukünftig stärker “grüne Themen” besetzen. Die ADR-Blume will er hingegen “verwelken lassen“.
In Sachen EU-Präsidentschaft wolle Luxemburg Europa erneut nach vorne bringen. Gerade im sozialen Bereich. “Lissabon bedeutet für uns nicht nur Wettbewerbsfähigkeit. Es bedeutet auch soziale Gerechtigkeit und Chancen für jeden. Wir bleiben unseren Grundwerten treu“, unterstreicht der Christdemokrat. Wichtig sei es deshalb auch die “unheilige Allianz” zwischen linken und rechten Kräften gegen die EU-Verfassung zu durchbrechen: “Immerhin befinden sich sowohl die Soziale Marktwirtschaft als auch das christlich-soziale Solidaritätsprinzip in der Verfassung.”
In Luxemburg will die CSV weiterhin die finanzpolitischen und sicherheitstechnischen Grundlagen für die Zukunft schaffen. Es sei also falsch zu sagen, die Regierung mache “nur Europa“. Mit der Umsetzung von IVL und “Uni Lëtzebuerg” wolle man die Zukunft gestalten. Dritter Pfeiler der CSV-Politik sei der soziale Zusammenhalt in Luxemburg.
Im Hinblick auf die Gemeindewahlen vom 9. Oktober 2005 plädierte Biltgen erneut für das “magische Dreieck” Geschlossenheit, Image und Zukunftsprogrammatik. “Zusammen werden wir auch diese Wahlen gewinnen“, so der Parteichef.
CSV-Geschäftsführer Paul Weimerskirch präsentierte den Delegierten zu den Gemeindewahlen ein “strategisches Puzzle“. “Dazu gehören Engagement und Stimmung der Basis, ein starkes Wir-Gefühl, Hoffnung, Optimismus und auch strategische Überraschungen“, so Weimerskirch. Im Generalsekretariat sei man für Anregungen dankbar.
“Nicht zu früh starten”
Wichtig sei es, die Kampagne nicht zu früh zu starten: “Lassen Sie DP und LSAP ruhig schon in den Wahlkampf ziehen. Wir starten erst Ende August oder Anfang September. Und im April oder Mai stellen wir unsere Listen vor.” Die CSV-Sympathisanten müsse man dazu bringen, ihr Wahlrecht ganz auf CSV-Listen auszunutzen. Parallelkampagnen müssten verhindert werden. Den Kandidaten bietet die Zentrale Weiterbildungsseminare für ihre Kampagne an.
Bezirkssekretär Charles Pauly ging ebenfalls auf die Wahlkampagne im Norden ein. “Es war eine richtige Entscheidung, uns auf 22 Ortschaften zu konzentrieren. Unsere Versammlungen waren gut besucht. Besonders die Juncker-on-tour-Veranstaltungen“, so Pauly. Neue CSV-Hochburg im Norden ist die Gemeinde Weiswampach. Auch Pauly kritisierte die Regierungsbildung: “Aber wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben. Eine Regierungsumbildung ist ja immer möglich. Wir müssen weiter an einem Strang ziehen.” Der Sekretär lobte das Engagement von Marco Schank und Marie-Josée Jacobs.
Schatzmeister Georges Riewer legte dem Kongress seinen Bericht vor, der ein höheres Saldo als vor der Kampagne aufweist. CSF-Norden-Sekretärin Mireille Reuter-Schmit stellte in Vertretung der scheidenden CSF-Norden-Präsidentin Edmée Feith-Juncker die Aktivitäten der CSF vor. Zuvor wählte die CSF einen neuen Vorstand.
Ebenfalls auf die Kampagne blickte der neue CSJ-Norden-Präsident Yves Arendt zurück. Die CSJ habe mit sechs Happy-Hours vor allen Jugendkandidat Charel Schmit unterstützt. Zurzeit zählt die CSJ Norden 168 Mitglieder. CSV-Senioren-Präsident Nicolas Estgen plädierte für die Schaffung einer Bezirksorganisation der CSV Senioren auch im Norden. Die CSG Norden legte keinen Bericht vor.
Wahl und Frauenquote
Auf dem von Ed. Conzemius präsidierten Kongress wählten die rund 120 Delegierten der CSV Norden auch einen neuen Vorstand. Gewählt wurden unter 20 Kandidaten: Charles Pauly, Marc Fisch, Lucien Majerus, Edmée Feith-Juncker, Charel Schmit, Théo Karier, Ady Richard, Mia Petitjean-Aouadi, Pascal Nicolay, Georges Riewer, Sylvie Bisdorff und Nico Michels. Marie-Anne Thommes ersetzt jedoch Nico Michels als direkt gewähltes Vorstandsmitglied aufgrund der Geschlechterquote der CSV.
“Dies ist kein Abschluss-, sondern ein Anfangskongress“, sagte der Abgeordnete-Bürgermeister und Sektionspräsident der CSV Ettelbrück, Jean-Paul Schaaf. Aufbauend auf den guten Resultaten bei den Kammerwahlen, wolle man nun auch ein ebensolches Ergebnis bei den Gemeindewahlen einfahren.
Luxemburger Wort vom 29.11.2004