Die CSV-LSAP Regierung ist drei Monate im Amt. Das Tageblatt fragte in diesem Zusammenhang bei den neuen CSV-Ministern Jean-Marie Halsdorf und Jean-Louis Schiltz nach
Die CSV-LSAP Regierung ist drei Monate im Amt. Das Tageblatt fragte in diesem Zusammenhang bei den neuen CSV-Ministern Jean-Marie Halsdorf und Jean-Louis Schiltz nach.
“t”: Wie haben Sie die ersten drei Monate in Ihrer neuen Funktion erlebt?
“Die ersten drei Monate im neuen Amt verliefen ohne grössere Komplikationen” sagt Innenminister Jean-Marie Halsdorf, der von grossen Herausforderungen spricht. Beklagen dürfe man sich nicht. Schliesslich sei man gewählt worden, um zu handeln, so der Minister, der derzeit von einem Termin zum anderen eilt. Er gibt zu bedenken, dass neun von 94 Seiten des Koalitionsabkommens seinen Ressorts gewidmet sind.
“t”: Welche von Ihnen in dieser Zeitspanne getroffenen Entscheidungen würden Sie als besonders wichtig betrachten?
Als eine wichtige Entscheidung bezeichnet Halsdorf, der Raumplanung Priorität eingeräumt zu haben, insbesondere im Bereich Transport. Parallel dazu sollen die sektoriellen Pläne für Wohnungsbau und Gewerbezonen zügig umgesetzt werden.
“t”: Haben Sie in Ihrem kurzen Ministerleben schon klare Signale gesetzt?
Halsdorf will einen “Code communal” einführen. Darin sollen alle Texte, die Kommunen betreffen gebündelt werden.
Anstreben will er eine bessere Kontrolle der Gemeinden. Dies über einen noch zu schaffenden kommunalen Rechnungshof. Modernisiert werden sollen die Distriktskommissariate, damit sie ihren heutigen Aufgaben besser gerecht werden. Aber das seien noch alles Visionen, sagt Halsdorf.
Bis Ende des Jahres will er jedoch das Wasserrahmengesetz reformiert haben. In wenigen Jahren soll der Wasserpreis den realen Kosten entsprechen.
Schliesslich soll die Grossregion enger in der Landesplanung Luxemburgs berücksichtigt werden.
Auf die gleichen Fragen antwortete Jean-Louis Schiltz, Kooperationsminister und delegierter Kommunikationsminister:
“t”: Wie haben Sie die ersten drei Monate in Ihrer neuen Funktion erlebt?
“Ganz positiv”, so bewertet Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz die drei ersten Monate im Amt. Er konnte sich in die seine Ressorts betreffenden Dossiers einarbeiten, sagt der neben der Kooperation mit dem Ressort Kommunikation beauftragte Minister. Über die Luxemburger Kooperation habe er sich bereits bei seiner ersten Auslandsreise in eines der Zielländer Luxemburger Entwicklungshilfe, die Kapverden, informieren können.
“t”: Welche von Ihnen in dieser Zeitspanne getroffenen Entscheidungen würden Sie als besonders wichtig betrachten?
In Sachen Kommunikation pocht er auf eine schnelle Umsetzung des so genannten Telekom-Pakets. Dabei hofft er auf ein baldiges Gutachten des Staatsrats. Schnell soll auch die Reform des Datenschutzgesetzes realisiert werden. Die Prozeduren müssten vereinfacht werden, ohne dass die Privatsphäre des Einzelnen beeinträchtigt werde.
Als besonders wichtige Entscheidung bezeichnet Schiltz die Gewährung humanitärer Hilfe an Bangladesch und an die Länder der Sahel-Zone, die von einer Heuschreckenplage betroffen waren.
“t”: Haben Sie in Ihrem kurzen Ministerleben schon klare Signale gesetzt?
Man könne in nur drei Monaten keine grosse Revolution lostreten, sagt Schiltz. Kontinuität sei angesagt. So soll die Kooperation weiterhin auf einem qualitativ hohen Niveau bleiben. Neuerungen könnte es in Sachen Zielländer geben. Hier will Schiltz die Kriterien für das Erlangen dieses privilegierten Status Luxemburger Hilfe überprüfen.
(Quelle: Tageblatt, 2. November 2004)