Fraktionspräsident Michel Wolter über die Schwerpunkte der legislativen Arbeit in den nächsten Monaten
IVL und Referendum
Michel Wolter, Chef der CSV-Fraktion, sieht mehrere Schwerpunkte der legislativen Arbeit in den nächsten Monaten. Generell vertritt er den Standpunkt, dass der Bereich der sozialen Kohäsion mit Themen wie Integration, Stellenwert des Luxemburgischen oder Immigration prioritär angegangen werden soll. Ein zweiter wichtiger Bereich seien die Themen Schule und Bildung. Drittens müssten die Arbeiten in Sachen Landesplanung und IVL sofort in Angriff genommen werden. Kurzfristig erachtet er die Vorbereitung der Präsidentschaft als wichtig. Auch das Referendum über die europäische Verfassung sollte gut vorbereitet werden.
Ebenso müssten das Mietgesetz, die Reform des Holdinggesetzes, die Scheidungsreform und die Reform der Asylprozedur relativ schnell verabschiedet werden können.
Sorgen bereiten ihm natürlich die finanzielle Situation bei den Krankenkassen.
Quelle: Tageblatt, vom 12.10.2004