Innenminister Jean-Marie Halsdorf erläuterte auf der “Journée des élus locaux” die Schwerpunkte der Regierung in Sachen Kommunalpolitik.
Innenminister Jean-Marie Halsdorf erläuterte auf der “Journée des élus locaux” die Schwerpunkte der Regierung in Sachen Kommunalpolitik.
Innenminister Jean-Marie Halsdorf äußerte sich dabei in Mersch am Dienstag dem 28. September vor den Vertretern von rund 80 luxemburgischen Gemeinden. Er betonte insbesondere die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen Staat und Gemeinden.
Die Gemeinden müssten in die Lage versetzt werden, gegenüber ihren Bürgern als moderner Dienstleister zu handeln. Es gelte, die gemeindeübergreifende Kooperation zu fördern und gemeinsam Überlegungen zu einer Neudefinierung der territorialen Landeseinteilung anzustellen.
Zahlreiche Reformpunkte
Weitere Reformpunkte die Jean-Marie Halsdorf bei seinen Ausführungen anschnitt, sind die Absicht der Regierung, alle legislativen Texte die Gemeinden betreffend in einem Gesetz zusammenzufassen, die Reorganisation der Distriktskommissariate, die kommunale Buchhaltung sowie die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden.
Jean-Marie Halsdorf sprach des Weiteren das IVL (Integratives Verkehrs- und Landesplanungskonzept) an. Die Umsetzung der Leitlinien des IVL sei eine Priorität der Regierung. Schließlich erörterte der Innenminister auch das rezente Gesetz über die Bebauungspläne der Gemeinden (Reform des so genannten 37er Gesetzes).
Informationen über den Ombudsmann
Ebenfalls auf der “Journée des élus locaux” eingeladen war Ombudsmann Marc Fischbach. Er informierte die anwesenden Gemeindepolitiker über das Aufgabenfeld der Institution des “Médiateurs”, die einen regen Kontakt mit den kommunalen Verwaltungen hat.
Die Syvicol-Tagung war schließlich auch die Gelegenheit für die Gemeindevertreter Kontakt zu dem neuen Syvicol-Generalsekretär Norbert Haupert aufzunehmen. Der CSV-Abgeordnete und Monnericher Gemeinderat Norbert Haupert wurde am 20. September in sein Amt gewählt. Als Syvicol-Generalsekretär hat er die Nachfolge von Jean-Marie Halsdorf angetreten.