Kein Defizit im Budgetjahr 2003

Nationale Themen im Regierungsrat: Die Situation in der Haftanstalt, die Regelung der Nachtarbeit und die finanzielle Lage des Landes.

Nationale Themen im Regierungsrat waren ein Gesetzprojekt, das Nachtarbeit definiert. Nachtarbeit im Sinne des Gesetzprojekts leistet eine Person deren tägliche Arbeitszeit während mindestens drei Stunden in die Nachtperiode zwischen 22.00 und 6.00 Uhr fällt.

Zu der angespannten Situation im “Centre Pénitentier” in Schrassig äußerte sich Jean-Claude Juncker im Anschluss an den Regierungsrat. Er nehme die Lage in der Haftanstalt ernst. Neben Sicherheitsaspekte gehe es auch darum, dass die Gefangenen ein Recht auf korrekte Unterbringung haben.

Im Pressebriefing wusste der Premierminister schließlich auch zu berichten, dass das schwierige Budgetjahr 2003 ohne Defizit abgeschlossen wurde. Die finanzielle Lage des Landes war ein Thema im rezenten Wahlkampf. Von Oppositionsseite war behauptet worden, dass sich bei den öffentlichen Finanzen ein Negativtrend abzeichne.