Im Gespräch mit Radio RTL Journalistin Francine Closener erläuterte Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz am Dienstag, dem 14. September die Schwerpunkte der Entwicklungshilfepolitik.
Luxemburg dürfe sich nicht mit dem erreichten Niveau der Entwicklungshilfe zufrieden geben, so Jean-Louis Schiltz. Der Kampf gegen die Armut bleibt eine der großen Herausforderungen der nationalen Politik.
Verstärkte Sensibilisierung
Von besonderer Bedeutung ist für Jean-Louis Schiltz in diesem Zusammenhang die verstärkte Sensibilisierung der luxemburgischen Bevölkerung. Kooperationspolitik ist eine Notwendigkeit. Ihre Bedeutung zu verdeutlichen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung weiter auszubauen, seien ein maßgebliches Ziel.
Auf das System der “Pays cibles” angesprochen, auf die sich ein Grossteil der Entwicklungshilfe konzentriert, erläuterte Jean-Louis Schiltz, dass Luxemburg mit großer Wahrscheinlichkeit sein Engagement in jedem der zehn Länder aufrecht erhalte. Man engagiere sich nicht in einem Zielland von heute auf morgen, ebenso wenig ziehe man sich kurzfristig aus einem “Pays cible” zurück.
Mit Verweis auf die Heuschreckenplage die Teile Afrikas augenblicklich heimsucht, erläuterte Jean-Louis Schiltz des Weiteren die Akuthilfe, die das Kooperationsministerium leistet. Luxemburg versuche auch, bei von der Weltöffentlichkeit “vergessenen Krisen” zu helfen. Hinsichtlich der Heuschreckenplage hat Luxemburg zu Wochenbeginn der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO 200.000 Euro Direkthilfe zur Verfügung gestellt.
Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen
Als besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete Jean-Louis Schiltz die Zusammenarbeit mit den 80 luxemburgischen Nicht-Regierungsorganisationen, die im Bereich der Entwicklungshilfe aktiv sind. Er würdigte die hervorragenden Leistungen der Nicht-Regierungsorganisationen und betonte seine Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit ihnen.
Kooperationsminister Jean-Louis Schiltz bekräftigte schließlich das im Koalitionsabkommen von CSV und LSAP festgeschriebene Ziel, die Investitionen im Bereich der Entwicklungshilfe mittelfristig auf ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aufzurunden. Die augenblicklichen Investitionen belaufen sich auf 0,84 Prozent des BIP, wodurch Luxemburg eines der Länder ist, die weltweit proportional am meisten für Entwicklungshilfe aufwenden.
Angesprochen auf sein Amt als delegierter Kommunikationsminister bezeichnete Jean-Louis Schiltz als wichtigste Herausforderung in diesem Politikbereich die Umsetzung des Telekom-Pakets der EU zur Öffnung der nationalen Telekom-Märkte sowie die Vereinfachung der Datenschutzgesetzgebung.