Grünes Licht: Neue CSV/LSAP-Regierung offiziell im Amt

Die zuständigen Parteigremien von CSV und LSAP gaben in Luxemburg bzw. in Bettemburg ihre Zustimmungen zum ausgehandelten Programm und zur Besetzung der Regierungsposten.

Politisch wurde am Freitag sozusagen ein Schlussstrich unter die einmonatigen Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Parlamentswahlen vom vergangenen 13. Juni gezogen: Die zuständigen Parteigremien von CSV und LSAP gaben in Luxemburg bzw. in Bettemburg ihre Zustimmungen zum ausgehandelten Programm und zur Besetzung der Regierungsposten.

Die Zustimmung fiel jedoch recht unterschiedlich bei den beiden Koalitionsparteien aus. Während bei der CSV der erweiterte Nationalrat und der anschließend tagende Nationalkongress (386 anwesende Delegierte) sowohl das von Parteipräsident François Biltgen erläuterte Koalitionsabkommen als auch den von Regierungsformateur Jean-Claude Juncker an den Großherzog zu machenden Vorschlag zwecks Ernennung der CSV-Regierungsmitglieder quasi einstimmig gutgeheißen haben, waren bei der LSAP kontroversere Diskussionen angesagt. Nichtsdestotrotz gaben die Delegierten der beiden Partei grünes Licht für ein Koalitionsregierung aus CSV und LSAP.

Außerordentlicher Nationalkongress der CSV in Luxemburg

Bei der CSV tagte zunächst der Nationalrat und dann der Nationalkongress. Bei beiden Zusammenkünften oblag es dem Parteipräsidenten und Delegationsleiter François Biltgen, den Bericht über die Koalitionsverhandlungen und das sich dabei herauskristallisierende Regierungsprogramm zu unterbreiten und zu kommentieren. Dies erfolgte mit einem Hinweis auf den größten Wahlsieg der CSV seit 1984. Er führte dieses Ergebnis an erster Stelle auf den als Premierminister plebiszitierten Jean-Claude Juncker zurück. Doch ebenfalls die Tatsache, dass während der Wahlkampagne stets die Wahrheit gesagt und keine großen Versprechen gemacht wurden, sind ausschlaggebend gewesen, so der Parteipräsident.

Dieses große Vertrauen der Wählerschaft darf nicht enttäuscht werden. Deshalb sind bei den Koalitionsverhandlungen auch keine faulen Kompromisse gesucht worden. Im ausgehandelten Regierungsprogramm finden sich die Handschriften von CSV und LSAP wieder. Es handelt sich alles in allem um ein zukunftsorientiertes Programm mit einer klaren Perspektive auf künftige soziale und wirtschaftliche Entwicklungen, so der Parteipräsident François Biltgen.

Regierungsformateur Jean-Claude Juncker präsentierte anschließend an die Diskussionen über das Koalitionsprogramm seine Vorschläge über die Koalitionsbildung und die Kandidaten für die Regierungsposten. Dabei unterstrich er, dass “das Wahlresultat der CSV sich im Programm und in der Zusammensetzung der Regierung niederschlägt”.

Premier Jean-Claude Juncker teilte mit, dass Lucien Weiler Präsident der Abgeordnetenkammer, Michel Wolter Vorsitzender der Parlamentsfraktion und Viviane Reding EU-Kommissarin werden.

Neue CSV/LSAP-Regierung ist offiziell im Amt

Mit der Verabschiedung von sieben Mitgliedern der vorigen CSV/DP-Regierung und der Vereidigung der 15 Mitglieder neuen CSV/LSAP-Regierung vollzog Großherzog Henri am Wochenende auf Schloss Berg offiziell den Amtswechsel in der politischen Führungsspitze des Landes.

Nachdem die zuständigen Gremien der beiden Koalitionsparteien, die bereits von 1984 bis 1999 auf Regierungs- und Parlamentsebene zusammenarbeiteten, grünes Licht für die Neuauflage eines Bündnis gegeben hatten, war der Weg bekanntlich frei für die Amtseinführung der von Premierminister Jean-Claude Juncker geführten Regierung durch das Staatsoberhaupt.

An allererster Stelle nahm der Großherzog dem Premierminister den in Artikel 110 der Verfassung vorgeschriebenen Eid ab: “Je jure fidélité au Grand-Duc, obéissance à la Constitution et aux lois de l’Etat. Je promets de remplir mes fonctions avec intégrité, exactitude et impartialité”.

Dieses Vereidigungsprotokoll gegenzeichnete der Hofmarschall.

Nachdem Premier Juncker dem Großherzog die anderen vierzehn Regierungsmitglieder einzeln vorgestellt hatte, wurden diese in der nachstehenden protokollarischen Rangfolge ebenfalls vereidigt:
Jean Asselborn, Fernand Boden, Marie-Josée Jacobs, Mady Delvaux-Steheres, Luc Frieden, François Biltgen, Jeannot Krecké, Mars Di Bartolomeo, Lucien Lux, Jean-Marie Halsdorf, Claude Wiseler, Jean-Louis Schiltz, Nicolas Schmit und Octavie Modert.