Die Verhandlungsdelegationen von CSV und LSAP haben ihre Arbeiten weitgehend abgeschlossen.
Die Koalitionsgespräche zwischen CSV und LSAP sind weitgehend abgeschlossen. Das Koalitionsprogramm steht! Weitere Gespräche stehen jedoch noch an und am zwar morgen Mittwoch und am Donnerstag. Anschließend befinden die nationalen Gremien von CSV und LSAP am Freitag über das Verhandlungsergebnis, also über das Programm und die Regierungszusammensetzung.
Die letzten Punkte, in denen Einigung erzielt wurde, betrafen neben der Bildungs- und Transportpolitik, die Asylproblematik sowie sozialpolitische Dossiers.
Ganztagsschule und Werteunterricht
Ab September 2005 soll die Ganztagsschule als Pilotprojekt funktionieren. Im Rahmen dieses pädagogischen Experiments soll dann sowohl der Religions- als auch der Moralunterricht durch einen pluralistischen Werteunterricht ersetzt werden. Der Kurs soll sich mit sämtlichen großen Weltreligionen befassen. Das Programm soll vor allem auf den Dialog zwischen den verschiedenen Wertesystemen eingehen, dies mit einem besonderen Schwerpunkt betreffend die europäische Situation.
Asylprozeduren werden beschleunigt
Die Asylprozeduren sollen stark verkürzt werden. Neben einer Straffung der Prozeduren sollen die zuständigen Verwaltungen personalmäßig aufgestockt werden. Weder an den Prinzipien des Asylrechts noch an der Ausweisung abgelehnter Asylsuchender wird sich jedoch etwas ändern. Ausnahmen wird es künftig für Asylbewerber geben, die seit mindestens drei Jahren in Luxemburg wohnen und deren Kinder sich in einer schulischen Laufbahn befinden. Eine Verallgemeinerung dieser Asylprozedur werde es aber nicht geben. So soll vielmehr von Fall zu Fall entscheiden werden.
Angestrebt wird des Weiteren eine verbesserte Betreuung der Asylsuchenden.
Schwerpunkt bleibt nach wie vor die Lösung nach geeigneten Unterbringungen der Asylbewerber. Eine Herausforderung, der sich die Kommunen nicht entziehen können.
“Mammerent” wird aus Rentenkassen finanziert
Die “Erziehungspauschale oder “Forfait éducation” (besser noch als “Mammerent” bezeichnet) wird in Zukunft nicht mehr über den Staatshaushalt, sondern über die Pensionskassen bezahlt werden. Der Kreis der Nutznießer der Zulage wird ausgeweitet.
Noch mehr tun für die Verkehrssicherheit
Der Sicherheit auf den Straßen bleibt eine oberste Priorität, wobei ein spezifisches Bündel von Maßnahmen ausgearbeitet werden soll, um Verkehrsunfälle zu verhindern.
Auch dem Ausbau neuer Transportinfrastrukturen wird eine spezielle Aufmerksamkeit gewidmet, wobei man auf bestehenden Projekten aufbauen will. Neben der Bahnanbindung des Kirchbergs ist die effiziente Anbindung der weiteren Entwicklungszentren der Hauptstadt ein wichtiges Ziel. Über die Zukunft der nationalen Eisenbahngesellschaft CFL wird wie geplant in einer Tripartite verhandelt werden.