Außen- Europa- und Entwicklungshilfepolitik standen im Mittelpunkt der dritten Pressekonferenz, die Formateur Jean-Claude Juncker gab, um Aufschluss über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zu geben.
Bei den Diskussionen über die Europapolitik stand die luxemburgische “Présidence” im ersten Halbjahr 2005 im Mittelpunkt.
Europa: “Luxemburg muss dabei sein”
Jean-Claude Juncker machte diesbezüglich deutlich, “dass überall dort, wo mehr Europa stattfindet Luxemburg dabei sein muss und keinesfalls abseits stehen kann”.
Daher werde sich die künftige Regierung dafür einsetzen, dass sich die EU die budgetären Mittel gibt, die ihren Ambitionen entsprechen. Unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft werden die europäischen Finanzperspektiven für den Zeitraum 2007-2013 ausgehandelt.
CSV-Parteipräsident François Biltgen strich in Sachen Europapolitik die Bedeutung der Lissabon-Strategie hervor, die Europa mittelfristig zum wettbewerbsfähigsten und fortschrittlichsten Wirtschaftsraum machen soll. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie mit ihren sozialpolitischen Bestandteilen wird neben der Aushandlung der europäischen Finanzperspektiven die weitere Priorität der “Présidence” sein.
Anpassungen beim Stabilitätspakt
Weiter im Bereich der Europapolitik befürworten CSV und LSAP Anpassungen des Stabilitätspaktes. Der Stabilitätspakt müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass unterschiedliche Wirtschaftssituationen anders gelagerte Haushaltspolitiken bedingen.
Des Weiteren haben CSV und LSAP beschlossen, ein Referendum zur EU-Verfassung zu organisieren. Damit halten sie am Beschluss der vorherigen Regierung fest.
Entwicklungshilfe bleibt prioritäres Anliegen
In Sachen Entwicklungshilfe machte der Regierungsformateur deutlich, dass dieses Politikfeld eine Priorität der politischen Aktion bleibt. Der finanzielle Beitrag, der derzeit 0,84 Prozent des BIP beträgt, wird resolut auf ein Prozent aufgestockt. Bereits heute gehört Luxemburg zu den fünf Ländern, die über die international gesetzte Zielsetzung von 0,7 Prozent hinaus in die Entwicklungshilfe investieren.
Schule und Transport weitere Themen
Neben Außen- und Europapolitik diskutierten die Verhandlungspartner ebenfalls über Schule und Transport. Im Schulbereich haben sich die beiden Parteien unter anderem darauf geeinigt, ab der Rentrée 2005 ein Pilotprojekt für eine Ganztagsschule anlaufen zu lassen. In Sachen öffentlicher Transport wird die von der vorherigen Regierung vorgenommene Ausrichtung der Infrastrukturpolitik im Transportbereich grundsätzlich beibehalten. Die Verhandlungsdelegationen trafen Vertreter der CFL-Direktion zu einem weiteren Gespräch.
Bei der Frage einer eventuellen Anbindung des Zentrums von Luxemburg-Stadt an den schienengebundenen öffentlichen Transport gelte es zu berücksichtigen, dass sich die Aktivitätszentren der Hauptstadt augenblicklich nach Süden und Westen verlagern.