CSV und LSAP in wesentlichen Politikfeldern bei der Ausarbeitung des Koalitionsprogramms einig.
Mehrere Stunden tagten die Delegationen von CSV und LSAP am vergangenen Wochenende, um das gemeinsame Regierungsprogramm zu erarbeiten. Dabei kristallisierte sich in wichtigen Politikfeldern bereits Einigkeit heraus. Hervorgehoben wurden dabei die Bereiche Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Beschäftigung und Arbeitsrecht, Landesplanung (IVL), Hochschulen sowie Gesundheit und Wohnungsbau.
Nach der Runde traten, wie es in mehreren Presseorganen hieß, ein zufriedener Formateur Jean-Claude Juncker und mit ihm zufriedene Parteichefs, CSV-Chef François Biltgen und LSAP-Präsident Jean Asselborn, vor die Presse.
Was die konkreten politischen Neuerungen angeht, so wurde vor allem die vereinbarte Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft kommentiert. Des Weiteren kamen die Koalitionäre überein, die Adoptionsgesetzgebung zu reformieren, sprich zu vereinfachen. Einvernehmlich beschlossen wurde ebenfalls, auf die so genannte “Lex Greenpeace” zu verzichten. Gleiches gilt für den Alternativvorschlag, der einst von LSAP-Seite auf den Instanzenweg gebracht wurde.
Getrennte Texte wurden in Sachen Zeugen- und Opferschutz ankündigt.
Auf beschäftigungspolitischer Ebene wurde festgehalten, u. a. punktuelle Abänderungen am Gesetzprojekt über die Beschäftigungsinitiativen vorzunehmen. Die Sozialpartnerschaft wird weiter ausgebaut, hieß es. Auch soll es bei einer starken arbeitsrechtlichen Absicherung bleiben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt nach wie vor erste Priorität.
In Sinne größtmöglicher Transparenz vereinbarten die beiden Verhandlungsdelegationen die Ausarbeitung eines Parteienfinanzierungsgesetzes.
Um die gesetzgeberische Arbeit zu verbessern, sollen interne Reformen im Parlament durchgeführt werden. Ferner ist eine Aufstockung des Staatsrats vorgesehen.
Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über Palliativmedizin und Sterbebegleitung wurde beschlossen, auf der Grundlage des besagten Gesetzprojekts weiter zu diskutieren.
Die Landesplanung und alle damit zusammenhängende Fragen bleiben auch in der künftigen Regierung eine oberste Priorität.
In den nächsten Tagen sollen auch die Bereiche Außenpolitik, Bildung und Kultur sowie die Problematik der Flüchtlings- und Asylfragen abgeklärt werden. Das Dossier “Asyl und Flüchtling” wurde nach wie vor als schwierig beschrieben, wobei es über die Parteigrenzen hinaus punktuelle Differenzen gibt. Technische Details seien auch im Rentendossier (vor allem in Bezug auf die so genannte “Mammenrent”) noch zu klären.